Goldmann: Die Ökosteuer muss weg

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com
In der gestrigen Debatte über den Haushalt des Ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der wohnungspolitische Sprecher und verkehrspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Goldmann:


Klimmts Politik erinnert mich die alte Weisheit: Wer nicht weiß, wohin er will, der landet da, wohin er sicher nicht will. Dem Haushalt und der Politik des Ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen fehlt es an Ausrichtung, an Dauerhaftigkeit, Systematik und zielgerichteter Aufbauarbeit. Herr Klimmt weiß nicht wohin er will, und wurstelt vor sich hin.


Klimmts traurige Bilanz sieht so aus: der privat finanzierte Wohnungsbau ist nahezu eingestellt, der soziale Wohnungsbau ist gekürzt, die Eigenheimförderung ist gekürzt, die Investitionen und die Verkehrsinfrastruktur sind gekürzt, dafür sind die Staus länger und der Sprit teurer, der Wohnungswirtschaft Ost drohen flächendeckende Pleiten, die Bahn verliert immer mehr Anteile und ist auf dem Weg zurück zur Staatsbahn. Dagegen nehmen sich die positiven Leistungen eher mager aus: das Wohngeld wurde erhöht (allerdings zu Lasten der Eigenheimförderung), mit dem Programm "Soziale Stadt" wurden neue Akzente gesetzt. Auch wenn die Arbeit von Herrn Klimmt ein Fortschritt gegenüber seinem Vorgänger Müntefering ist, so vermisse ich die neuen Impulse, derer wir so dringend bedürfen. Eben weil die öffentlichen Haushalte nicht viel mehr hergeben, sind intelligente neue Wege gefragt. Dies gilt insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur. Hier sind die Antworten der Bundesregierung, nämlich alles teurer zu machen, ohne dass für die Verkehrsteilnehmer dabei irgendwelche zusätzlichen Leistungen erbracht werden, bisher absolut ungenügend.


Viele Binnenschiffer, die eines der ökologischsten Verkehrsmittel betreiben, stehen angesichts der dramatisch gestiegenen Ölkosten vor dem Aus. Die Ökosteuer muss weg, Herr Klimmt. Auch die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes kommt nicht voran. Den betroffenen Bürgern fehlt für diese weiteren Verzögerungen bei ihnen lange zugesagten Ortsumgehungen jedes Verständnis.


Die Zukunftsfragen: Privatfinanzierung und Nutzer bezogener Anlastung der Wegekosten auf der Straße, die strikte Trennung von Netz und Betrieb auf der Schiene, ein zukunftsfähiges und mutiges Luftverkehrskonzept, hat Minister Klimmt bisher nicht aufgegriffen. Da passt auch ins Bild, dass die Regierungskommission von Herrn Pällmann der Regierung mehr ins Stammbuch geschrieben hat, als ihr lieb sein kann. Doch Herr Klimmt pickt sich nur die politisch gewollte Verteuerung des Straßengüterverkehrs heraus.

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