Klimaschutz-Streit im Bundeskabinett

Glos will kostenlose CO2-Zertifikate für neue Kohlekraftwerke

Die Bundesregierung steht erneut vor einem Streit über den Klimaschutz. In einem Brief an Bundesumweltminister Gabriel verlangt Wirtschaftsminister Glos eine Abschwächung der Klimaschutzvorgaben für Kohlekraftwerke. Beim Handel mit CO2-Emissionsrechten seien "kostenlose Zertifikate für neue Kraftwerke politisch geboten",

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

München (ddp/sm) - Nur so lasse sich sicherstellen, dass weiter Kraftwerke gebaut würden. Andernfalls drohe eine "Stromlücke", schreibt Glos. Zudem dürfe sich Deutschland nicht "widerstandslos zusätzliche Lasten aufbürden lassen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Schreiben.

Die EU will bis Ende des Jahres entscheiden, wie der Emissionshandel von 2013 an aussehen soll. Der Handel mit den Kohlendioxid-Zertifikaten soll dann vereinheitlicht werden. Vorgesehen ist die komplette Versteigerung der Emissionsrechte an die Energiekonzerne. Auch sollten bisherige nationale Sonderregelungen wegfallen - wie etwa jene für neue Kraftwerke.

"Emissionshandel nicht verstanden"

Gabriel wies die Forderung von Glos vehement zurück. "Das ist der Versuch, den Emissionshandel zu zerstören", sagte er der Zeitung. "Das kann nur jemand vorschlagen, der den Emissionshandel nicht verstanden hat oder ihn nicht will." Einen Vorteil erhielten neue Kraftwerke schon dadurch, dass sie weniger Kohlendioxid ausstießen. Im Übrigen torpediere Glos mit seiner Forderung die Klimapolitik der Kanzlerin.

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