CO2-Handel

Glos: Gabriel verlässt Regierungslinie beim EU-Klimaschutzpaket

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen des geplanten EU-Klimaschutzpakets scharf angegriffen. Bei den Verhandlungen zum Emissionshandel auf EU-Ebene habe Gabriel nicht die Position der Regierung vertreten.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Osnabrück (ddp/sm) - In einem Brief an seinen Kabinettskollegen kritisiert Glos dessen Verhandlungsführung beim Treffen der EU-Umweltminister in der vergangenen Woche. Der SPD-Politiker habe dort in der Frage der Versteigerung von Emissionszertifikaten "die gemeinsame Regierungslinie verlassen", schreibt Glos, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet.

Im einzelnen kritisiert Glos, Gabriel habe bei dem Treffen am 20. Oktober nur vier Branchen des produzierenden Gewerbes benannt, die aus seiner Sicht von der ab 2013 EU-weit geplanten Versteigerung von Kohlendioxidzertifikaten dauerhaft ausgenommen werden sollen. Somit wären 67 Prozent der Emissionen der produzierenden Industrie von der für die Unternehmen teuren Versteigerung ausgenommen. Das Wirtschaftsministerium fordere aber eine Regelung, die 97 Prozent der Emissionen freistelle, stellt Glos klar.

Zwischen beiden Häusern habe Einvernehmen bestanden, dass der Regierungskompromiss "zwischen den Ausgangspositionen beider Häuser" liegen werde. "Eine einseitige Einbringung Ihrer Position in den Verhandlungsprozess ist für mich nicht akzeptabel", schreibt Glos.

Gabriel habe bei dem Treffen auch eine deutsche Zustimmung zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Solidaritätsbonus beim Emissionshandel zugunsten der osteuropäischen Mitgliedsländer angeboten. Dies stelle ebenfalls die Position der Bundesregierung in Frage.

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