Kritik

Gewerkschafter bezeichnet NRW-Klimapläne als Angriff auf die Kohle

Die Gewerkschaft IG Bergbau, Energie, Chemie versteht den Koalitionsvertrag der rot-grünen NRW-Minderheitsregierung als einen Angriff auf die Kohle. Man müsse den Eindruck bekommen, als werde in NRW "eine Versuchswerkstatt für den Aufbau eines Landes ohne fossile Energie" geplant.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (ddp/red) - Das frühere IGBCE-Vorstandsmitglied Werner Bischoff, der die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in den Aufsichtsräten von RWE und Evonik vertritt, übte im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgabe) harte Kritik.

Er sehe den Koalitionsvertrag "außerordentlich skeptisch", sagte Bischoff, "insbesondere wenn ich mir den energiepolitischen Teil mit den beschriebenen klimapolitischen Zielen und den Maßnahmen ansehe. Das sieht so aus, als solle NRW zur Versuchswerkstatt für den Aufbau eines Landes ohne fossile Energie werden". NRW sei ein Industrieland, dessen Zukunft von der Energiepolitik abhänge. "Der Koalitionsvertrag ist neben seiner Distanz zur Steinkohle insbesondere langfristig ein Angriff auf die Braunkohle", sagte Bischoff. "Ich sehe nicht, wie hier konstruktive Industriepolitik möglich sein soll."

Zudem verwahrte sich Bischoff dagegen, dass die NRW-Regierung mehr Einfluss auf die Standortentscheidungen des Essener Evonik-Konzerns für sich reklamiert. "Da überschätzt sich die Politik doch sehr. Es ist die Verantwortung des Vorstands und auch der Aufsichtsratsmitglieder, über die Geschäftspolitik eines Unternehmens zu entscheiden. Evonik ist ein weltweit agierendes Unternehmen mit mehr als 40.000 Beschäftigen - und im Übrigen auch mit wichtigen Standorten unter anderem in Hessen. Sollen denn auch die Regierungen aus anderen Bundesländern Einfluss auf das Unternehmen bekommen?"

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