Möglichkeiten

Gestiegene Chancen für Stromsteuerbefreiung von dezentralen Anlagen

Anlagenbetreiber von dezentralen Stromerzeugungsanlagen haben gute Chancen, den erzeugten Strom von der Stromsteuer befreien zu können, sagen Dipl.-Ing. Falk Otto von BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (Leipzig) und Rechtsanwalt Daniel Schiebold von Becker Büttner Held (BBH) in Berlin.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

In die Debatte um die Stromsteuerbefreiung sei Bewegung gekommen, teilen die Energieberater vom BET mit. Zum ersten Mal hat ein Finanzgericht das im Stromsteuergesetz stehende Wortkonstrukt "räumlicher Zusammenhang" näher definiert. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2003 ist Strom aus Anlagen von bis zu 2 Megawatt Nennleistung u. a. dann von der Steuer befreit, wenn er in ein örtliches Verteilnetz, also Nieder- oder Mittelspannungsnetz, eingespeist wird und aus diesem Netz ohne Umspannung auf Hoch- oder Höchstspannung wieder entnommen wird. Wird dieses Urteil nun vom Bundesfinanzhof bestätigt, eröffne sich für viele Anlagenbetreiber eine Möglichkeit den erzeugten Strom von der Steuer befreien zu lassen.

"Wir raten Anlagenbetreibern schon jetzt ihre Rechte an einer Stromsteuerbefreiung zu wahren", sagt Falk Otto, BET-Berater. Dazu sollte der Betreiber die Festsetzungsverjährungsfrist prüfen, die Sachlage beschreiben und ein entsprechendes Anschreiben an das Zollamt formulieren. Danach kann eine korrigierte Steueranmeldung abgegeben werden.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht einem Anlagenbetreiber das Recht der Stromsteuerbefreiung zugesprochen, der den erzeugten Strom an verschiedene Abnahmestellen eines Verbrauchers über das Nieder- und Mittelspannungsnetz geliefert hatte. In einem ähnlichen Verfahren hat das Thüringer Finanzgericht am 5. Juni gegensätzlich entschieden. In beiden Verfahren wurde gegen das Urteil Revision eingelegt. Nun muss der Bundesfinanzhof über den Sachverhalt entscheiden.

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