Gespräch über Atomausstieg soll Konsens schaffen

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Auch kurz vor Beginn des Treffens von Gerhard Schröder und den Chefs der AKW-Konzerne heute Abend sind die Vorstellungen aller Beteiligten unterschiedlich:


Der bayrische Ministerpräsident Stoiber bekundete noch am Vorabend seine Bereitwilligkeit, eine Verfassungsklage anzustreben, falls es zum Atomausstieg kommen solle.


Ungeachtet dessen ließ der Bundeskanzler heute Mittag durch seine Regierungssprecherin Charima Reinhardt die Konsensbereitschaft der Bundesregierung unterstreichen.


Dagmar Wöhrl, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag befürchtet, dass das Wohl Deutschlands auf der Strecke bleibe. Die Gefahr bestünde darin, dass ein Kompromiss zwischen den parteipolitischen Ambitionen von Rot-Grün und den wirtschaftlichen Interessen der Energiebranche geschlossen werde, der zu Lasten Dritter gehe. Dies sei für die CSU absolut inakzeptabel, so die Wirtschaftspolitikerin.


Während die Kraftwerksbetreiber weiterhin 35 Jahren reine Produktionszeit je Meiler fordern ist für die Grünen die vorgeschlagenen Gesamtlaufzeit von 30 Jahren für die 19 deutschen Atommeiler die Grenze des Erträglichen. Verschiedene Gutachten hätten bestätigt, dass die Bundesregierung mit dem vorgeschlagenen Kompromiss rechtlich auf relativ sicherer Seite sei, sagte die Grünen-Vorstandssprecherinnen Gunda Röstel.


Nach Auffassung von Greenpeace habe die Bundesregierung bereits mit der internen Einigung auf dreißig Jahre Reaktorlaufzeiten die Atomenergienutzung auf Jahrzehnte zementiert. Und der BUND sieht in den Absichten der AKW-Betreiber zur Vereinbarung von Atomstrom-Kontingenten einen Trick, durch den die Zustimmung der Bundesländer für ein Atomausstiegs-Gesetz notwendig würde.


So bleibt nur noch offen, ob es wie vor einem halben Jahr zum Abbruch der Gespräche kommt, ob sich der Konsens vielleicht doch findet oder welche Fraktion sich in welcher Kammer des Parlaments durchsetzt.

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