Gesetzliche Regelung von Stromimporten aus Osteuropa: Opposition zeigt sich entrüstet/ Die Grünen begrüßen Initiative

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com
Presseberichten zufolge plant die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Werner Müller eine gesetzliche Reglementierung der Einfuhr von Strom aus osteuropäischen Kraftwerken, die nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier). Auf den Vorstoß reagierte die Opposition mit Unverständnis, während "Die Grünen" die Initiative begrüßen. Nachfolgend veröffentlichen wir die aussagekräftigsten Statements.


Dagmar Wöhrl, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Mit der Ankündigung, den Import "schmutzigen" Atomstroms aus Osteuropa verbieten zu wollen, hat Bundeswirtschaftsminister Müller seinen energiepolitischen Verstand restlos über Bord geworfen. Er verspricht in populistischer Manier etwas, was er nie einlösen kann. Erstens ist es wegen des europäischen Netzverbundes technisch unmöglich zu verhindern, dass in Osteuropa erzeugter Strom im deutschen Stromnetz fließt. Strom ist bekanntlich ein Produkt, dem man seine Herkunft nicht ansehen kann. Oder will Müller alle Stromleitungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn kappen? Zweitens ist ein derartiges Verbot auch rechtlich unmöglich: Das Recht des freien Warenverkehrs in der EU - die demnächst erweitert wird - gilt auch für Strom. Zudem dürfte ein Importverbot auch mit den WTO-Regeln unvereinbar sein. Müllers Gerede von Importverboten ist der hilflose Versuch, die Widersprüchlichkeit des rot-grünen Atomausstiegs zu kaschieren.


Walter Hirche, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Der Bundeswirtschaftsminister versteht sich ganz offensichtlich als Regulator der Energiemärkte. Den Kräften des Marktes bringt er offenkundig tiefes Misstrauen entgegen. Sein Handeln ist geprägt von Autarkie, Abschottung und Sozialismus. Dabei ist er nichts anderes als Erfüllungsgehilfe der Grünen. Denn diese haben sich aus ideologischen Gründen von der Kernenergie abgewandt. Rationale Kriterien sind für sie nie entscheidend gewesen, wenn es um die friedliche Nutzung der Kernenergie einschließlich der Importe ging. Der Bundeswirtschaftsminister marschiert in eine Sackgasse. Er wirft alle positiven Erfahrungen mit offenen Märkten beiseite. Seine Aufgabe wäre es, die Interessen der deutschen Volkswirtschaft zu vertreten. Er muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass der Standort Deutschland gestärkt wird. Genau das Gegenteil tut er aber. Mit seiner Absicht, den Strommarkt abzuschotten und Importstrom zu verbieten, gefährdet er nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft, sondern er verfrühstückt die Gewinne, die die Liberalisierung und Deregulierung der Strommärkte mit sich gebracht haben.


Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: Ein offener Wettbewerb muss sich gegen Ökodumping schützen können. Kein Land der EU hat so zügig die Liberalisierung umgesetzt wie Deutschland. Das ist gut so. Aber wenn wir nicht dafür bestraft werden wollen, in dem wir in Zukunft Importland für schmutzigen Strom werden, muss jetzt gehandelt werden. Die Initiative von Wirtschaftsminister Müller wird deshalb ausdrücklich begrüßt...Anstatt auf Stromimport zu setzen, sollten die Stromkonzerne mit uns gemeinsam den Weg in eine umweltverträgliche Energieerzeugung gehen. Wir setzen nicht auf Stromerzeuger des vergangenen Jahrhunderts, sondern auf Innovation: Regenerative Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung - inklusive Brennstoffzelle - und die virtuellen Kraftwerke sind die Technologien dieses Jahrhunderts. Die Zukunft der Energieerzeugung ist dezentral.

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