Verabschiedung verschoben

Gesetz zur CO2-Speicherung: Union stellt sich quer

Für das geplante Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gibt es neue Hindernisse. Auf Drängen der Union wird die Verabschiedung des Gesetzes von der Tagesordnung des Bundestages am Freitag genommen, wie aus der Union am Dienstag verlautete. Die SPD warf der Union mangelnde Verlässlichkeit vor.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Kiel/Berlin (ddp-nrd/red) - Mehrere Unions-Politiker brachten am Dienstag Einwände gegen den Gesetzentwurf vor. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwies auf Bedenken von Bauern und offene eigentumsrechtliche Fragen. Auch sei es mitnichten so, dass die möglichen Gebiete zur Verpressung von CO2 nur im Norden lägen. Ramsauer, der sich grundsätzlich als Anhänger der sogenannten CCS-Technologie bezeichnete, verwies darauf, dass die CSU bei den Bauern mühsam wieder Vertrauen aufgebaut habe, das man nicht wieder "einreißen" wolle.

Akzeptanz in der Bevölkerung nötig

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) dringt auf eine Verschiebung des CCS-Gesetzes. "Neue Technologien kann man nur erproben und anwenden, wenn es eine breite Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gibt", sagte Carstensen in Kiel. Diese Akzeptanz sei in den für eine CCS-Erprobung infrage kommenden Regionen an der schleswig-holsteinischen Westküste jedoch nicht erreicht worden. Schleswig-Holstein werde dem sogenannten CCS-Gesetz nicht zustimmen, falls es zur Vorlage des Entwurfes im Bundesrat komme.

In der Unions-Fraktion verwies Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Bedenken und Akzeptanzprobleme für die Technologie. Das Thema soll daher in der nächsten Fraktionssitzung noch einmal beraten werden. Der Bundestag kommt Ende Juni/Anfang Juli regulär zu seiner letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode zusammen.

SPD: Auf Union ist kein Verlass

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber reagierte verärgert auf die neuen Bedenken der Union. "Auf CDU/CSU kann sich niemand verlassen", sagte Kelber, nachdem es Medienberichten zufolge am Vortag auf Arbeitsgruppenebene bereits eine Einigung gegeben haben soll. Kelber warf der Union eine Kehrtwende in einzelnen Fragen vor. Noch am Vortag habe der Koalitionspartner die Beschränkung des Projekts auf Demonstrationsanlagen abgelehnt und den Bürgern das Recht auf gerichtliche Prüfung der CO2-Speicher nehmen wollen.

CCS steht für "Carbon Capture and Storage", zu deutsch "Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung". Bei dieser Technik wird in Kohlekraftwerken entstandenes Treibhausgas nicht wie konventionell üblich in die Atmosphäre entlassen, sondern für den Transport und die unterirdische Speicherung weiterbehandelt.

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