CCS-Gesetzes

Gesetz für unterirdische CO2-Speicher beschlossen

Die Bundesregierung will mit Hilfe der unterirdischen Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken den Klimaschutz voranbringen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, das CCS-Gesetz. Umweltschutzverbände halten das Verfahren allerdings für riskant.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Deutschland sei mit dem beschlossenen Gesetz Vorreiter beim Umsetzen europaweiter Klimaschutzziele, sagten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Vorstellung des CCS-Gesetzes. Die CCS-Technologie (englisch für Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung) sieht vor, dass das Treibhausgas CO2 verflüssigt und in Gesteinsschichten unter der Erde gelagert wird.

Hohe Umweltstandards

Die Technologie soll zunächst in drei Projekten in Hürth (Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde (Brandenburg) und Wilhelmshaven (Niedersachsen) erprobt werden. In Brandenburg existiert bereits das nach Vattenfall-Angaben weltweit erste Pilotprojekt dieser Art.

"CCS ermöglicht die Perspektive einer klimaneutralen Kohlenutzung", warb Gabriel für die neue Technik. Zunächst soll das Verfahren auf Kosten der Kraftwerksbetreiber erprobt werden, ehe es nach Plänen der Bundesregierung ab 2020 kommerzialisiert werden soll. Gabriel und Guttenberg sehen mit dem beschlossenen Gesetzentwurf hohe Umweltstandards gewahrt. Unter anderem ist vorgesehen, dass die betreibenden Unternehmen auch noch 30 Jahre nach einer Stilllegung der CO2-Speicher für Schäden haftbar gemacht werden können. Betrieben werden sollen die Speicher für rund 40 Jahre.

Industrie zufrieden - Umweltschützer skeptisch

Die Industrie lobte das CCS-Gesetz als notwendig und sinnvoll. Es sichere die notwendigen Investitionen in die Demonstrationsprojekte und damit Arbeitsplätze in Deutschland, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Ulrich Junghanns (CDU), sagte, die CCS-Methode biete die wissenschaftlich fundierte Aussicht, den CO2-Ausstoß bei der Verstromung von Braunkohle massiv zu minimieren.

Umweltschutzverbände sehen in der Technik vor allem ein Risiko. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete CCS als "eine teure, risikobehaftete und hierzulande überflüssige Technologie." Die Minister Guttenberg und Gabriel hätten sich "ganz im Sinne der großen Energiekonzerne" geeinigt. Greenpeace warnte, die Technologie sei noch nicht ausgereift und daher unsicher, unterirdische Kohlendioxid-Speicher seien "geologische Zeitbomben".

Auch der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake, kritisierte, die Bundesregierung nutze CCS "als Möglichkeit, die Kohlepolitik der Nachkriegszeit bis weit in das 21. Jahrhundert hinein zu verlängern". Deutschland könne aber nicht Klimaschutzvorreiter und Kohleland zugleich sein, sagte er.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte, die vereinbarten 30 Jahre Haftungsübernahme der Kraftwerksbetreiber seien zu wenig und "eine ungerechtfertigte Begünstigung von RWE & Co. auf Kosten der Steuerzahler".

Das könnte Sie auch interessieren
  • Treibhausgase

    Berlin will Kohleausstieg per Gesetz festlegen

    Berlin will in Sachen Klimaschutz einen gewaltigen Schritt voran gehen und das Ende der Kohlenutzung in einem Gesetz festhalten. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll der Ausstieg aus der Braunkohle noch in diesem Jahr erfolgen.

  • Straßenverkehr

    Oberleitungs-Lkw: Strom zapfen an der Autobahn

    Fahren in Deutschland Lkw bald ohne Diesel? Zu den möglichen Alternativen gehört auch der Antrieb über Oberleitungs-Stromleitungen. Bald werden die Fahrzeug auf der Autobahn getestet. Wie ist dabei der aktuelle Stand?

  • Hochspannungsleitung

    Frankreich und USA testen CO2-Speicherung

    Der französische Industriekonzern Alstom und das US-Unternehmen Dow Chemical bauen zusammen eine Pilotanlage zur unterirdischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2). Mehrere Energiekonzerne testen derzeit das so genannte CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage).

  • Stromnetz Ausbau

    Wirtschaftsminister dringt auf Umsetzung der CCS-Richtlinie

    Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) dringt auf die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie für die unterirdische CO2-Speicherung in nationales Recht. Jede weitere Verzögerung sei ein Rückschlag für den Klimaschutz und die geplanten Investitionen der Energieunternehmen in diese Technologie

  • Stromnetz Ausbau

    Meinungen zum Urteil über zur Strommengen-Übertragung

    Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge dürfen die Reststommmengen des AKW Mühlheim-Kärlich nicht auf die Meiler Brunsbüttel und Biblis A übertragen werden. Die SPD begrüßt das Urteil und sieht ihren Atomausstiegskurs bestätigt, für die Hessen-CDU ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Top