CCS-Gesetzes

Gesetz für unterirdische CO2-Speicher beschlossen

Die Bundesregierung will mit Hilfe der unterirdischen Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken den Klimaschutz voranbringen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf, das CCS-Gesetz. Umweltschutzverbände halten das Verfahren allerdings für riskant.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Deutschland sei mit dem beschlossenen Gesetz Vorreiter beim Umsetzen europaweiter Klimaschutzziele, sagten Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Vorstellung des CCS-Gesetzes. Die CCS-Technologie (englisch für Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung) sieht vor, dass das Treibhausgas CO2 verflüssigt und in Gesteinsschichten unter der Erde gelagert wird.

Hohe Umweltstandards

Die Technologie soll zunächst in drei Projekten in Hürth (Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde (Brandenburg) und Wilhelmshaven (Niedersachsen) erprobt werden. In Brandenburg existiert bereits das nach Vattenfall-Angaben weltweit erste Pilotprojekt dieser Art.

"CCS ermöglicht die Perspektive einer klimaneutralen Kohlenutzung", warb Gabriel für die neue Technik. Zunächst soll das Verfahren auf Kosten der Kraftwerksbetreiber erprobt werden, ehe es nach Plänen der Bundesregierung ab 2020 kommerzialisiert werden soll. Gabriel und Guttenberg sehen mit dem beschlossenen Gesetzentwurf hohe Umweltstandards gewahrt. Unter anderem ist vorgesehen, dass die betreibenden Unternehmen auch noch 30 Jahre nach einer Stilllegung der CO2-Speicher für Schäden haftbar gemacht werden können. Betrieben werden sollen die Speicher für rund 40 Jahre.

Industrie zufrieden - Umweltschützer skeptisch

Die Industrie lobte das CCS-Gesetz als notwendig und sinnvoll. Es sichere die notwendigen Investitionen in die Demonstrationsprojekte und damit Arbeitsplätze in Deutschland, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Ulrich Junghanns (CDU), sagte, die CCS-Methode biete die wissenschaftlich fundierte Aussicht, den CO2-Ausstoß bei der Verstromung von Braunkohle massiv zu minimieren.

Umweltschutzverbände sehen in der Technik vor allem ein Risiko. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete CCS als "eine teure, risikobehaftete und hierzulande überflüssige Technologie." Die Minister Guttenberg und Gabriel hätten sich "ganz im Sinne der großen Energiekonzerne" geeinigt. Greenpeace warnte, die Technologie sei noch nicht ausgereift und daher unsicher, unterirdische Kohlendioxid-Speicher seien "geologische Zeitbomben".

Auch der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake, kritisierte, die Bundesregierung nutze CCS "als Möglichkeit, die Kohlepolitik der Nachkriegszeit bis weit in das 21. Jahrhundert hinein zu verlängern". Deutschland könne aber nicht Klimaschutzvorreiter und Kohleland zugleich sein, sagte er.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte, die vereinbarten 30 Jahre Haftungsübernahme der Kraftwerksbetreiber seien zu wenig und "eine ungerechtfertigte Begünstigung von RWE & Co. auf Kosten der Steuerzahler".

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