Schlappe für Wasserwirtschaft

Gericht: Hessische Landeskartellbehörde darf Wassertarife kürzen

Im Streit um die Höhe von Wasserpreisen haben die deutschen Versorger eine juristische Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied am Dienstag, dass die hessische Landeskartellbehörde bei überhöhten Tarifen der Versorger die Preise senken darf.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt am Main (AFP/sm) - Das Gericht habe jedoch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, teilte das OLG mit. Die Entscheidung der Richter ist somit noch nicht rechtskräftig.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) bezeichnete den Entscheid als "großen Erfolg für die Verbraucher". Bisher können Kartellbehörden nur bei Strom und Gas die Tarife kürzen. Dem Verfahren wird Vorbildcharakter für das gesamte Bundesgebiet zugeschrieben.

Enwag muss Preise um 30 Prozent senken

Der Entscheidung des OLG zufolge war es rechtens, dass die Kartellbehörde dem Versorger Enwag aus dem mittelhessischen Wetzlar Preiserhöhungen bis auf Weiteres untersagte. Auch sei die Einschätzung des Kartellwächter zutreffend gewesen, dass die Wasserpreise des Unternehmens ab Mitte 2005 "missbräuchlich überhöht" waren. Die Enwag forderte "ungünstigere Preise als gleichartige Versorungsunternehmen" und habe nicht nachweisen können, dass der Kostenunterschied gerechtfertigt gewesen sei - etwa durch erhöhte Kosten für die Wasserförderung oder den Transport. Der Entscheid des OLG hat zur Folge, dass Enwag die Wasserpreise um bis zu 30 Prozent senken muss.

Branchenverband befürchtet weitere Verfahren

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürchtet, dass künftig auch andere Bundesländer rechtlich gegen die Preispolitik von Wasserversorgern vorgehen könnten. "Wenn der BGH die Entscheidung bestätigt, werden auch andere Länder prüfen, ob sie Verfahren gegen Versorger einleiten", sagte eine BDEW-Sprecherin.

Preisunterschiede zwischen den Unternehmen seien jedoch "eine ganz normale Sache". Der Aufwand für Wassergewinnung und den Betrieb von Transportnetzen unterscheide sich zwischen den Unternehmen teils erheblich. Die reine Betrachtung der Endverbraucherpreise lasse unberücksichtigt, dass an die Unternehmen höchst unterschiedlich Anforderungen gestellt sind, um die Versorgungsicherheit zu erhalten.

Hessens Wirtschaftsminister Riehl forderte auch die übrigen hessischen Wasserunternehmen auf, ihre Preise zu senken. "Mit dem heutigen Tag steht fest, dass wir erfolgreich Kartellverfahren gegen Wasserunternehmen führen können, die überhöhte Preise verlangen", erklärte Riehl. Derzeit laufen an hessischen Gerichten insgesamt sieben Verfahren gegen Wasserversorger.

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