Urteil

Gericht gibt Klägern gegen Gaspreiserhöhungen recht

In Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen des Oldenburger Versorgers EWE hat das dortige Oberlandesgericht den Klägern am Freitag recht gegeben. Nach dem Urteil müssen diese die Preiserhöhungen bis auf weiteres nicht zahlen, wie der Anwalt der Kläger, Jan Reshöft, mitteilte.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Oldenburg (ddp/sm) - Das Gericht habe festgestellt, dass die Preissteigerungen keine vertragliche Grundlage gehabt hätten. Eingeschränkt würden die Rückforderungsansprüche lediglich durch einige Verjährungen, sagte Reshöft weiter. Unstrittig sei jedoch, dass Ansprüche rückwirkend bis mindestens 2005 geltend gemacht werden könnten. Nach Angaben des Anwalts belaufen sich die Rückzahlungsansprüche auf durchschnittlich 1300 Euro pro Mandant.

56 Kläger aus dem Raum Ostfriesland und Oldenburg hatten im Februar 2006 Klage gegen mehrere Preissteigerungen der EWE AG seit 2004 erhoben. Die Preiserhöhungen des Energieversorgers seien unangemessen, argumentierten die Kläger. EWE hatte hingegen darauf verwiesen, dass ihre eigenen Bezugskosten deutlich gestiegen seien und sie diese auf die Kunden habe umlegen müssen. Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage Ende 2007 als unbegründet zurückgewiesen.

Gegenüber Medienvertretern kündigte EWE nach Angaben einer Gerichtssprecherin an, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts in Revision zu gehen. Diese würde dann vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt.

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