Saarland

Georgi will "gestuftes und differenziertes Vorgehen" beim Bergbau

Nach den erneuten bergbaubedingten Beben und dem vorläufigen Abbaustopp im Flöz Grangeleisen hat Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) in einer Rede vor dem Landtag für ein gestuftes und differenziertes Vorgehen beim saarländischen Bergbau plädiert.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp/sm) - Dabei gehe es etwa um weitere technische Maßnahmen zur Verringerung von Bergschäden, sagte der Minister in der Plenarsitzung des saarländischen Landtags. Darüber hinaus müsse ein Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Bergbaubetroffenen gefunden werden. Dazu hat die Landesregierung in diesem Monat eine eigene Stabstelle geschaffen. Ein Ausstieg aus dem Bergbau "im Sturzflug" sei rechtlich nicht möglich, einen sozialverträglichen Ausstieg könne man im Saarland "nicht alleine machen".

FDP-Chef Christoph Hartmann forderte dagegen nach dem vorläufigen Abbaustopp im Grangeleisen auch einen Stopp im Dilsburgfeld. Die Betroffenen brauchten Entlastung, und zwar "dringend und nicht erst am St. Nimmerleinstag". Dagegen verwies der CDU-Abgeordnete Klaus Meiser sowohl auf die technischen Unterschiede in beiden Abbaufeldern als auch auf die rechtliche Situation.

In keinem anderen Bereich seien in den vergangenen Jahren so viele Subventionen abgebaut worden wie im Bergbau, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Commercon. Im Saarland sind nach seinen Worten nach wie vor 10.000 Arbeitsplätze vom Bergbau abhängig. Zudem seien die saarländischen Kraftwerke auf die heimische Kohle angewiesen.

Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einem sozialverträglichen Ausstieg und einer teilweisen Umwidmung der Kohlesubventionen, sowohl für mögliche Frühverrentungen als auch für den Strukturwandel. Zudem forderte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich erneut einen Rechtshilfefonds, um Betroffene zu unterstützen.

Das könnte Sie auch interessieren
  • kostenlos telefonieren

    Telekom zieht sich weiter aus dem Saarland zurück

    Immer mehr Aktivitäten werden offenbar an andere Standorte verlagert: Die Parteien im Landtag gehen von einem weiteren Abbau von Telekom-Arbeitsplätzen im Saarland aus.

  • Hochspannungsmasten

    Zoff bei den Grünen um Steinkohlesubventionen

    Im Streit über eine Fortdauer der milliardenschweren Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau stellt sich Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin auf die Seite der EU-Kommission und von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Grünen in NRW zeigten sich davon einigermaßen irritiert.

  • Hochspannungsleitung

    Bergamt untersagt weiteren Abbau im Flöz Grangeleisen

    Nach schweren Erderschütterungen wird das Bergamt Saarbrücken einen vorläufigen Abbaustopp im Flöz Grangeleisen im Kreis Saarlouis anordnen. Der Betreiber, die Deutsche Steinkohle AG (DSK), stellt die Rechmäßigkeit der Anordnung in Frage und warnt vor einem Versorgungsengpass für saarländische Kraftwerke.

  • Hochspannungsleitung

    Bergbau-Gewerkschaft wirbt für Erhalt der Kohleförderung

    Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) verschärft ihre Kritik an dem geplanten Auslaufbergbau für die Steinkohle. In einer gestern in Bochum gestarteten Kampagne warben mehr als 2000 Branchenvertreter aus den Steinkohlerevieren von NRW und dem Saarland für den Erhalt des Bergbaus.

  • Stromtarife

    Grünen-Fraktion: Letzte NRW-Zeche könnte 2015 schließen

    In zehn Jahren könnte laut Reiner Priggen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, die letzte Zeche im Pott schließen. Bis dahin könnten sich alle Betroffenen auf die neue Situation einstellen. Die Vereinbarungen der neuen Landesregierung zum Subventionsabbau hält er für richtig.

Top