Schon 45 Einwände

Genehmigungsverfahren für Ostseepipeline hat begonnen

In Stralsund hat am Montag das deutsche Erörterungsverfahren für die Genehmigung der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline begonnen. Insgesamt gibt es bereits 45 Einwände gegen Ostseepipeline. Der BUND in Mecklenburg-Vorpommern kritisierte, dass die Anhörungen nichtöffentlich seien.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Stralsund (ddp-nrd/red) - Gegen den im kommenden Jahr geplanten Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline haben in Deutschland 45 Bedenkenträger Einwände erhoben. Die Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und Privatpersonen konzentrierten sich vor allem auf naturschutzfachliche Bedenken, Befürchtungen über Wassertrübungen und Lärmbelästigungen sowie Kritiken zum Umgang mit möglichen Munitionsfunden während der Bauphase, teilten die Genehmigungsbehörden mit.

Genehmigungsverfahren in allen Anrainerstaaten

Die Einwände werden ab heute während eines viertägigen Anhörungstermins durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und das Bergamt Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund erörtert.

Bei dem nichtöffentlichen Verfahren gehe es um den 81 Kilometer langen Trassenabschnitt vom Anlandepunkt in Lubmin, durch die Zwölf-Seemeilen-Zone und die deutsche Wirtschaftszone in der Ostsee, sagte Jens Lange, Nord-Stream-Projektleiter für den deutschen Genehmigungsprozess. Parallel dazu liefen entsprechende Genehmigungsverfahren in den anderen betroffenen Ostseeanrainerstaaten. "Wir sind zuversichtlich, dass die Genehmigungen bis zum Frühjahr 2010 vorliegen und wir mit dem Bau der 7,4 Milliarden Euro kostenden Trasse beginnen können", sagte Lange.

Naturschützer warnen vor Umweltschäden

Vor allem Naturschutzverbände halten den Zeitplan für nicht umsetzbar. Die von Nord Stream vorgelegten Antragsunterlagen seien unvollständig, sagte Jochen Lamp, Ostsee-Projektleiter des WWF, der eine etwa 30-seitige Stellungnahme gegen das Gaspipeline-Projekt eingereicht hat. Nicht akzeptabel seien zum Beispiel die geplanten Ausgrabungen und Verklappungen während der Verlegung der Rohrsegmente durch das Naturschutzgebiet des Greifswalder Boddens. Zudem reichten die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen, die sich nicht auf marine Bereiche bezögen, nicht aus.

Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wäre die geplante Pipeline eine "massive Bedrohung" für die Schweinswale in der Ostsee. Die Planungsunterlagen machten nicht deutlich, wie Nord Stream mit Munitionsaltlasten im Meer umgehen wolle, sagte Barkowski. Zudem kritisierte der BUND, dass die Anhörungen nichtöffentlich seien. Der BUND werde daher die Rechte der Bürger bei dem ihn zugewiesenen Erörterungstermin am Dienstag vertreten.

Nord Stream bietet Ausgleichsmaßnahmen an

Nord Stream verweist dagegen auf ein umfassendes Paket geplanter Ausgleichsmaßnahmen an der deutschen Ostseeküste. Demnach soll zum Beispiel am Peenemünder Haken im Norden der Insel Usedom ein 112 Hektar großes Areal renaturiert werden. Der Küstenabschnitt war vor fast 70 Jahren für den Bau der damaligen Heeresversuchsanstalt aufgeschüttet worden und soll nun seinen natürlichen Zustand mit Strandseen und Lagunen zurückerhalten.

Darüber hinaus sind der Rückbau weiterer Deiche an der Peene und die Schaffung wertvoller Salzgraswiesen und Röhrichtbestände auf dem Darß vorgesehen. Zum Schutz bedrohter Küstenvögel will sich Nord Stream zudem in einem Zeitraum von 20 Jahren an einem Programm zur Bekämpfung sogenannter Prädatoren beteiligen. Um Gelege von seltenen Bodenbrütern vor Räubern wie Füchsen, Wildschweinen oder Marderhunden zu schützen, sollen Wildzäune gesetzt sowie Jagdprojekte und wissenschaftliche Begleitprogramme unterstützt werden.

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