Genehmigung zur Umwandlung der PreussenElektra Kernkraft in Kapitalgesellschaft

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Das Niedersächsische Umweltministerium hat der PreussenElektra Kernkraft (PEKK) die atomrechtliche Genehmigung zur Umwandlung von einer Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) in eine Kapitalgesellschaft (GmbH) erteilt. Mit der Umwandlung soll die Zusammenführung der Kernenergieaktivitäten der PreussenElektra AG mit der Bayernwerk AG und im größeren Rahmen die Fusion VEBA AG und VIAG AG vorbereitet werden.


Voraussetzung für die Genehmigung nach § 7 AtG (Atomgesetz) war die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der PEKK nach Umwandlung, sowie die Fachkunde und die Zuverlässigkeit der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes der Atomkraftwerke Stade, Unterweser und Grohnde verantwortlichen Personen. Ein Schwerpunkt der Prüfung durch das Umweltministerium lag - aufgrund der Probleme in den Dokumenten der MOX- Brennelemente im Atomkraftwerk Unterweser - bei der Frage der Zuverlässigkeit der Antragstellerin. "Auch wenn wir eine umgehende Unterrichtung über die Fälschungen in den Papieren der MOX- Brennelemente aus Sellafield erwartet hätten, ist ein förmlicher Verstoß der PreussenElektra gegen Rechtsvorschriften oder Auflagen in geltenden Genehmigungen nicht erkennbar", sagte Umweltminister Wolfgang Jüttner. "Bei den weiterhin verantwortlichen Mitarbeitern haben sich nach ausführlichen Überprüfungen und Befragungen in den vergangenen Wochen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die erkannten Informationsdefizite in der Zukunft wiederholen könnten", berichtete der Minister.

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