Nach monatelangem Streit

Geld für Energieprojekte: EU-Gipfel einig über Konjunkturpaket

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangem Streit auf ein Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro geeinigt. Mit dem Geld sollen Energieprojekte und schnelle Internetverbindungen in der EU finanziert werden. Gefördert werden unter anderem Offshore-Windparks sowie moderne Kohlekraftwerke.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - Der tschechische Ministerpräsident und amtierende Ratsvorsitzende Mirek Topolanek sprach am Donnerstagabend von einem "Kompromiss, den jeder unterschreiben kann". Das aus dem EU-Haushalt finanzierte Programm ist nur ein kleiner Teil der Konjunkturhilfen in der Europäischen Union, die sich insgesamt auf rund 400 Milliarden Euro belaufen und zum großen Teil aus nationalen Konjunkturprogrammen bestehen. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass die Energieprojekte nur dann gefördert werden, wenn das Geld bereits in diesem oder kommenden Jahr fließen kann - eine Bedingung, an die Deutschland seine Zustimmung geknüpft hatte.

Offshore-Windparks und Kohlekraftwerke

Rund eine Milliarde Euro sind für den Ausbau von Breitbandverbindungen eingeplant, vier Milliarden Euro für Energieprojekte. Auf Fördergelder können unter anderem Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee hoffen. Auch moderne Kohlekraftwerke können gefördert werden, etwa in Hürth bei Köln und Jänschwalde in der Lausitz.

Wegen der strengen zeitlichen Kriterien ist damit zu rechnen, dass nicht die gesamten Gelder des Konjunkturpakets ausgeschöpft werden. So steht auf der Liste der zu fördernden Projekte auch die Nabucco-Pipeline, die ab 2013 Gas vom Kaspischen Meer nach Europa liefern soll. Da das vor allem von den osteuropäischen Staaten verfolgte Projekt längerfristig angelegt ist, ist die Förderung durch das nun beschlossene Konjunkturpaket fraglich.

Die Bundesregierung hatte die Höhe der Hilfen kritisiert, von denen Deutschland bei einer vollen Inanspruchnahme eine Milliarde Euro hätte zahlen müssen.

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