Missbrauchsverfahren abgeschlossen

Gasversorger machen Millionen-Zugeständnisse (Upd.)

Das Bundeskartellamt hat für Millionen Verbraucher eine Entlastung bei den Energiepreisen erreicht. Zahlreiche Gasversorger haben nach einer Preisüberprüfung zugesagt, in der nächsten Jahresabrechnung Bonuszahlungen beziehungsweise Gutschriften vorzunehmen, Preiserhöhungen aufzuschieben oder die Preise zu senken.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Bonn (ddp/AFP/sm) - Darüber hinaus hätten die betreffenden Unternehmen, darunter Töchter der größten deutschen Energiekonzerne E.ON und RWE, in diesem Jahr auf die Weitergabe gestiegener Gasbezugskosten in beträchtlichem Umfang verzichtet. "Die Nichtweitergabe ist aufgrund des öffentlichen Druckes, des aufkommenden Wettbewerbs und wohl auch aufgrund unserer Verfahren erfolgt", sagte Kartellamts-Präsident Bernhard Heitzer.

Nach Berechnungen des Kartellamtes werden die Verbraucher durch die Zusagen und die Nichtweitergabe des Preiserhöhungen in diesem Jahr netto um insgesamt 235 Millionen Euro entlastet. Von den Verfahren sind laut Kartellamt insgesamt 3,5 Millionen deutsche Gaskunden betroffen. Das seien etwa 35 Prozent der deutschen Gaskleinkunden. Auf sie entfalle ein Viertel der abgesetzten Gasmenge in Deutschland.

Geldzusagen in Millionenhöhe

Der Behörde zufolge gaben insgesamt 29 Unternehmen Geldzusagen in Höhe von insgesamt 127 Millionen Euro zugunsten der Kunden ab. Damit seien die im März eingeleiteten 35 Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend abgeschlossen. Sie richteten sich gegen Unternehmen verschiedener Größe aus allen Regionen Deutschlands und hatten die Preissetzung in den Jahren 2007 und 2008 zum Gegenstand.

Lediglich zwei Verfahren - gegen die Stadtwerke Essen und die Gasversorgung Frankenwald - wurden vom Kartellamt eingestellt, weil sich der Verdacht bei diesen beiden Unternehmen nicht bestätigt hatte. Zwei Verfahren - gegen die Stadtwerke Rostock und gegen N-Ergy aus Nürnberg - sind den Angaben zufolge noch offen, stehen aber auch schon unmittelbar vor dem Abschluss.

Wie das Kartellamt bereits im Oktober bekannt gegeben hatte, haben allein die Regionalversorger des E.ON-Konzerns Preiszusagen in Höhe von 55 Millionen Euro gemacht. Wie die Wettbewerbsbehörde jetzt mitteilte, waren neben der EnBW-Tochter Stadtwerke Düsseldorf oder auch der RheinEnergie AG aus Köln unter anderem auch vier Regionaltöchter der RWE AG betroffen. Die RWE-Gesellschaften hätten insgesamt Zugeständnisse von 18 Millionen Euro gemacht.

Wie ein Sprecher der RWE Energy AG am Montag bestätigte, werden die vier betroffenen RWE-Gesellschaften Westfalen-Weser-Ems, rhenag, Süwag und Mitgas ihre Gaspreise zum 1. Januar senken. Von der Senkung um durchschnittlich fünf bis sieben Prozent profitierten insgesamt 600.000 Kunden. Der Sprecher sagte, RWE begrüße grundsätzlich, dass es eine Einigung mit dem Kartellamt gebe. "In der Sache gibt es aber weiterhin unterschiedliche Auffassungen", fügte er hinzu.

Nach Angaben der Behörde fallen von den rund 770 Gasversorgern in Deutschland nur etwa 30 originär in die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes, die übrigen in die Zuständigkeit der Landeskartellbehörden. Etliche Landeskartellbehörden führen selbst Verfahren und haben bereits Verfahren abgeschlossen. Zudem haben die Landeskartellbehörden 14 Gasversorger aus ihrem Zuständigkeitsbereich an das Bundeskartellamt abgegeben.

Kritik von Branchenverbänden

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne), in dem neue Wettbewerber auf dem Gasmarkt zusammengeschlossen sind, kritisierten das Vorgehen jedoch. "Werden die Preise nun von außen gedrückt, bleibt kein Platz für neue Anbieter", teilte der BNE mit. "Die künstlich gedrückten Endpreise machen es neuen Anbietern schwer, durch attraktive Angebote den Versorgerwechsel zu ermöglichen."

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der auch die angestammten Versorger vertritt, kritisierte den Ausgang des Verfahrens ebenfalls. Die Gasversorger müssten ihr Gas unter sehr unterschiedlichen Bedingungen einkaufen, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand. Auch sei entscheidend, ob viele kleine Haushalte oder wenige große Industriekunden beliefert würden. All dies wirke sich auf die Preisgestaltung aus.

Glos fordert Gasversorger zu Preissenkungen auf

Bundeswirtschaftsminister Glos sagte, er begrüße "die konsequente und erfolgreiche Anwendung des neuen Kartellrechts durch das Bundeskartellamt". Er forderte Gasversorger auf, ihre Preissenkungspotenziale angesichts der deutlich gefallenen Ölpreise möglichst rasch an die Verbraucher weiterzugeben. Erfreulicherweise hätten sich einige Versorger schon zu diesem Schritt entschlossen, "die anderen fordere ich auf, diesem Beispiel zu folgen", sagte der Minister.
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