Krise

Gasstreit: Minsk kündigt erste Zahlungen an

Im Streit um unbezahlte Gaslieferungen mit Weißrussland hat Russland sich zunächst durchgesetzt. Nachdem der russische Energiekonzern Gazprom am Montag begann, Weißrussland den Gashahn nach und nach zuzudrehen, kündigte die weißrussische Regierung die Zahlung ihrer Schulden in den kommenden zwei Wochen an.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Moskau (afp/red) - Minsk hielt jedoch seine Forderung nach ausstehenden Transitgebühren aufrecht. Trotz des Einlenkens Weißrusslands verringert Gazprom offenbar weiter die Lieferungen an das Nachbarland. Die Gaslieferungen seien um 30 Prozent gedrosselt worden, teilte Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag im russischen Fernsehen mit.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte sich russischen Agenturberichten zufolge am Morgen von Gazprom-Chef Alexej Miller von dem Fortgang der stockenden Verhandlungen über die unbezahlten Lieferungen berichten lassen. Da seit Tagen keine Einigung erzielt werden konnte, ordnete der russische Staatschef an, die Lieferungen schrittweise um bis zu 85 Prozent zu drosseln. Wenige Stunden später teilte der weißrussische Vize-Regierungschef Wladimir Semaschko mit, sein Land wolle die Schulden in den kommenden zwei Wochen begleichen.

Laut Gazprom schuldet Weißrussland dem Konzern noch 192 Millionen Dollar (155 Millionen Euro) für Gaslieferungen. Minsk hatte eine Bezahlung in Naturalien wie Autos angeboten, was Russland jedoch ablehnte. Die weißrussische Regierung ist zudem der Ansicht, dass der russische Energieriese 217 Millionen Dollar Gebühren für den Gastransit durch Weißrussland noch nicht bezahlt hat. Semaschko erneuerte am Montag die Forderung nach Zahlung des Betrags.

Erst im Januar hatten sich Russland und Weißrussland nach monatelangem Streit um den Gaspreis auf einen neuen Liefervertrag geeinigt. Im Januar 2007 hatte eine Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern zu einem mehrtägigen Öllieferstopp geführt, der auch Deutschland und andere europäische Länder betraf. Sie erhielten kein russisches Öl mehr durch die Pipeline "Druschba" (Freundschaft), Raffinerien mussten ihre Produktion herunterfahren. Minsk wehrte sich damals vor allem gegen einen von Moskau geforderten Zoll auf das Öl.

Die russischen Streitigkeiten mit benachbarten Gastransit-Ländern werden auch in der Europäischen Union aufmerksam beobachtet, da ein Viertel des in der EU verbrauchten Erdgases aus Russland stammt. Ein ähnlicher Clinch mit der Ukraine hatte zu Beginn der vergangenen Jahres dazu geführt, dass die Lieferungen für die EU über die Ukraine für zwei Wochen unterbrochen wurden.

Die Drosselung der Lieferungen nach Weißrussland beeinträchtigten am Montag die Versorgung in Westeuropa nicht. "Der Gastransit durch Weißrussland funktioniert ohne Unterbrechung", sagte eine Sprecherin des weißrussischen Energieministeriums AFP. Auch die EU-Kommission und deutsche Gasversorger erwarteten nach eigenen Angaben keine Einschränkungen.

Dennoch wurde wegen des Streits am Montag ein Frühwarnmechanismus für Energiekrisen aktiviert, wie eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte. Von Ausfällen der russischen Gaslieferungen via Weißrussland könnten demnach neben Litauen auch Deutschland und Polen betroffen sein. Im Sommer ist der Gasverbrauch jedoch vergleichsweise gering und kann durch unterirdisch gespeicherte Vorräte ausgeglichen werden. Rund ein Fünftel der russischen Gasexporte nach Westeuropa fließen über weißrussisches Gebiet.

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