Versorgungssicherheit

Gasbranche: Energie soll nicht in EU-Verfassung geregelt werden

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hat sich gegen die Regulierung der Energiewirtschaft in einer zukünftigen europäischen Verfassung ausgesprochen. Die derzeitigen Binnenmarktregelungen seien völlig ausreichend, die EU-Kommission solle länderspezifische Realitäten anerkennen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Gegen ein Energiekapitel in einer zukünftigen europäischen Verfassung hat sich kürzlich Manfred Scholle, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) ausgesprochen. "Ein Energiekapitel würde die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer nationalen Energiepolitik im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips noch weiter zurückdrängen. Die Folge wäre eine immer stärkere Regulierung und Bürokratisierung."

Scholle unterstrich, dass die derzeitigen Binnenmarktregelungen der Europäischen Union völlig ausreichend seien, um eine europäische Angleichung der energiepolitischen Rahmenbedingungen zu gestalten. Daher appellierte er an die EU-Kommission, länderspezifische Realitäten anzuerkennen.

Dies gelte auch für das Thema Versorgungssicherheit: "Wir lehnen die von Brüssel geplante Regulierung zur Versorgungssicherheit ab, wonach einzelne EU-Mitgliedstaaten bei einer Versorgungskrise zu Hilfsleistungen für andere Staaten verpflichtet werden können. In Deutschland ist eine sichere und verlässliche Versorgung mit Erdgas rund um die Uhr unter anderem durch nationale und multilaterale Vereinbarungen gewährleistet. Wir handeln ohne Regulierung schnell, effizient, marktnah und unbürokratisch." Nur wenn die Unternehmen alleine oder in Kooperation mit anderen Unternehmen nicht mehr in der Lage seien, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sei der Staat gefordert. Erst am Ende aller Möglichkeiten eines Mitgliedstaates stelle sich überhaupt die Frage nach einer europäischen Intervention.

Die deutsche Gaswirtschaft habe für eine langfristige Versorgungssicherheit in den vergangenen Jahrzehnten ihre Bezugsquellen diversifiziert. Dies zeige ein Blick auf die Herkunft des in Deutschland verbrauchten Erdgases im Jahr 2002: Im Inland wurden 18 Prozent gefördert, 31 Prozent aus Russland importiert, 25 Prozent aus Norwegen, 19 Prozent aus den Niederlanden und 7 Prozent aus Großbritannien und Dänemark. "Welche schwerwiegenden Folgen es haben kann, wenn eine Regulierung falsche Marktsignale setzt, haben wir diesen Sommer an den Blackouts sowohl in den USA als auch quer durch Europa erkennen können", stellte Scholle fest.

Zur geplanten Netzregulierung in Deutschland sagte er: "Die Unternehmenssubstanz darf nicht gefährdet werden, um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu garantieren. Jede Regulierung muss eine Balance zwischen Wettbewerb und Versorgungssicherheit gewährleisten. Die Unternehmen müssen auch mit einer Regulierung weiterhin wirtschaftliche Freiräume und Anreize haben, um in den Auf- und Ausbau leistungsfähiger Infrastrukturen zu investieren. Vor allem aber müssen die Eigentumsrechte der Unternehmen an den Netzen von jeder Regulierungsbehörde ohne Wenn und Aber respektiert werden." Er wies auf das Entry-Exit-Netzzugangsmodell hin, das die deutsche Gaswirtschaft dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt hat. Das Modell berücksichtige sowohl die Rechte der Netzzugangskunden als auch die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte der Netzbetreiber.

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