Moratorium verlängern

Gabriel will weitere Erkundung von Gorleben verhindern (Upd.)

Der Streit um die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager ist in der großen Koalition wieder voll entbrannt. Bundesumweltminister Gabriel will die weitere Erkundung auch über das Moratorium bis Herbst 2010 hinaus stoppen. Ein Sprecher der Kanzlerin machte jedoch deutlich, dass nach der Wahl entschieden werde.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/ddp/red) - In einem Brief an die Gorleben-Betreiberfirma Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) weist das Bundesumweltministerium darauf hin, dass die vorläufige Haushaltsplanung des Bundes einer ab Herbst 2010 geplanten Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks entgegenstehe. Es seien keine Mittel für die Erkundung eingeplant. "Das bedeutet nichts anderes, als dass die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 hinaus ausgeht", schrieb Umweltstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) der GNS.

Entscheidung zu Gorleben nach der Wahl

Regierungssprecher Wilhelm hob demgegenüber hervor, dass es bekanntlich unterschiedliche Auffassungen zu Gorleben in der großen Koalition gebe. Die politische Planung von Gabriel wollte er nicht bewerten. Er unterstrich aber, dass eine "neue Bundesregierung vor Auslaufen des Moratoriums im Herbst 2010 eine eigene Entscheidung dazu treffen müsste". Die Union befürwortet eine weitere Erkundung des Salzstocks.

Gabriel bekräftigte zudem, dass es ein "transparentes und nachvollziehbares" Standort-Auswahlverfahren zur Endlagersuche geben müsse. So lange es dies nicht gebe, könne eine weitere Erkundung in Gorleben nicht stattfinden, erklärte Gabriel.

Offenhalten, aber nicht weiter erkunden

Ursprünglich sollte die Erkundung des Salzstocks spätestens im Herbst 2010 wieder anlaufen. Nun soll der Salzstock in den nächsten Jahren zwar weiter offengehalten, nicht aber erkundet werden. GNS-Geschäftsführer Holger Bröskamp hatte nach Angaben des Bundesumweltministeriums Anfang Juli in einem Brief an Machnig gefordert, dafür zu sorgen, dass alle Voraussetzungen zur Fortsetzung der Erkundung ab Oktober 2010 rechtzeitig geschaffen werden. Seit dem Atomkonsens von 2000 ruhen die Arbeiten in Gorleben. Erlaubt sind nur jene Arbeiten, die ein Zuwachsen des Salzgesteins verhindern.

Quelle: AFP

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