Ergebnisoffenes Verfahren

Gabriel will Suche für Atommüllendlager vorantreiben

Gabriel will die Suche nach einem geeigneten Endlager vorantreiben. "Völlig unabhängig davon, wie man zur Atomenergie steht: Dass wir die moralische Verantwortung haben, ein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland zu finden, steht für mich außer Frage", so der Umweltminister.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Gabriel plädierte für ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren. "Bei der Suche nach einem Atommüllendlager muss die Sicherheit der Bevölkerung und der Natur an erster Stellung stehen. Wir brauchen nicht irgendeinen Standort, sondern den am besten geeigneten", betonte Gabriel.

Auswahlverfahren der Schweiz als Vorbild

Er verwies auf die Schweiz, die ein Standortauswahlverfahren auf den Weg gebracht hat. Dieses könne für Deutschland aus zwei Gründen "beispielhaft" sein: Zum einen wegen der Festlegung auf Kriterien vor der Auswahl eines Standorts und zum anderen, weil man unterschiedliche Standorte miteinander verglichen habe. Der Minister will sich in den nächsten Wochen mit seinem Schweizer Amtskollegen treffen.

Nicht unbedingt an Gorleben festhalten

Er unterstrich, dass bei einer Suche mögliche Standorte in Baden-Württemberg und Bayern ebenso berücksichtigt werden müssten wie jene in Norddeutschland. "Wenn es einen Standort gibt, der besser ist als Gorleben, dann muss es der werden." Wenn die Standorte jedoch auch nur gleich geeignet wären wie Gorleben, dann müsste es bei Gorleben bleiben, "denn wir haben dort am meisten Geld investiert".

CSU wirft Gabriel Zeitspiel vor

Die CSU warf dem Bundesumweltminister vor, ein "taktisches Spiel auf Zeit" zu betreiben. Gorleben sei als Endlager grundsätzlich geeignet. "Die Erkundung muss endlich weitergehen. Neue Standortsuchen bedeuten eine reine Verschwendung von Steuergeldern", kritisierte der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) die Ankündigungen Gabriels.

Grüne kritisieren Vorhaben als zu spät

Die Grünen beklagten den Zeitpunkt von Gabriels Initiative. "Die Frage ist, warum sie am Ende der Legislaturperiode kommt und nicht ein bisschen früher. Der Umweltminister muss den Vorwurf aushalten, dass er wichtige Ziele nicht durchgesetzt hat", sag"te Umweltexpertin Sylvia Kotting-Uhl. Grundsätzlich sprach sie sich aber ebenfalls für ein ergebnisoffenes Verfahren aus. "Die Erfahrung aus Asse muss zeigen, dass Vorfestlegung auf Salz nicht geht." Ein Vergleich mit anderen Bundesländern sei die "Minimalvoraussetzung", um Akzeptanz zu schaffen, betonte sie.

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