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Gabriel will Atomaufsicht beim Bund konzentrieren

Im Streit um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt, die Atomaufsicht beim Bund zu konzentrieren. Dagegen regte sich am Montag Unmut, auch in der eigenen Partei.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/München (afp/ddp/red) - Im Zusammenhang mit seiner Forderung nach einer bundeseinheitlichen Aufsicht übte Gabriel am Montag deutliche Kritik am Verhalten Niedersachsens bei der Vorlage von Sicherheitsunterlagen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Änderung ablehnte, griff er an.

Es müsse eine "einheitliche Atomverwaltung" geben, sagte Gabriel in der ARD. Ein Ministeriumssprecher ergänzte, dass eine solche Aufsicht einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Später sagte Gabriel am Rande einer Klimaschutz-Veranstaltung in Berlin, die Union und Merkel müssten sich entscheiden, ob sie "der verlängerte Arm der Atomwirtschaft" sein wollten oder ob sie für ein Höchstmaß an Sicherheit seien.

Gabriel legte auch bei seiner Kritik an den niedersächsischen Behörden noch einmal nach. "Seit April 2009 hat das Land Niedersachsen die Vorlage von Sicherheitsnachweisen verschleppt und zuvor vereinbarte Gesprächstermine verstreichen lassen", erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Abend in Berlin. "Erst auf massiven Druck der Bundesaufsicht" habe das Land die Unterlagen vorgelegt, allerdings unvollständig.

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte sich gegen Kritik verwahrt. Die Weisung des Bundes zur Vorlage von Akw-Unterlagen habe sich erledigt, da den Forderungen bereits am Donnerstag entsprochen worden sei, erklärte Sander.

Merkel wandte sich gegen Änderungen bei der Atomaufsicht. Die deutsche Zuständigkeitsteilung von Bund und Ländern habe sich nach Ansicht der Kanzlerin bewährt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Die für die Atomaufsicht in Krümmel zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht wandte sich am Montag gegen Gabriels Vorstellungen zur Atomaufsicht und erteilte diesen eine "klare Absage". Dagegen sicherte die Ministerin Gabriel Unterstützung bei seinem Vorhaben zu, das Atomausstiegsgesetz zu verschärfen, damit die ältesten Kernkraftwerke möglichst schnell abgeschaltet werden können.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) fordert nach dem Störfall im Atomkraftwerk Krümmel, dem Bund jegliche Verwaltungskompetenz für die Kernenergie zu entziehen. "Das Bundesumweltministerium hat weder die Fachleute noch die Kenntnisse noch die Ortsnähe", sagte Söder in einem Interview mit dem Radiosender "Antenne Bayern" am Montag. Nach Ansicht Söders wäre es besser, den Ländern die volle Zuständigkeit für die Kernkraftwerke zu übertragen.

Quelle: AFP

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