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Gabriel warnt Industrie vor Missbrauch beim Emissionshandel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt die Energieunternehmen vor weiteren Mitnahmeeffekten im Emissionshandel. Die Kosten für den Emissionshandel dürften nicht beim Stromkunden abgeladen werden, forderte Gabriel in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Zugleich wies der Minister den Vorwurf der Konzerne zurück, der Staat mit seinen Abgaben sei schuld an den hohen Stromkosten. "In Wahrheit haben wir in der ersten Runde des Emissionshandels die Verschmutzungszertifikate kostenlos ausgegeben. Die Unternehmen haben dieses Geschenk jedoch als Ausgabe eingepreist und bis zu fünf Milliarden Euro höhere Gewinne gemacht", sagte Gabriel.

Daher müsse über die Vergabe der Zertifikate für die zweite Handelsperiode noch geredet werden, sagte der Minister. Entschieden werden müsse auch noch, ob ein Teil der Zertifikate versteigert werde. "Die Einnahmen könnte man nutzen, um die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu senken", sagte Gabriel. Die zweite Phase des Emissionshandels von 2007 an werde eines der wichtigsten Themen auf dem Energiegipfel im März sein.

Gabriel kündigte zugleich an, Ausnahme- und Sondertatbestände aus der ersten Handelsperiode zu streichen. "Es darf keine überproportionale Belastung oder Bevorzugung einzelner Branchen geben", sagte er.

Der Minister begrüßte es als politisch wichtiges Signal, dass sich mehrere Bundesländer den geplanten Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne verweigerten. Dies allein werde aber nicht helfen. "Wir brauchen auf dem Strommarkt mehr Wettbewerb und eine Senkung der Netznutzungsentgelte", sagte Gabriel.

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