Statement

Gabriel verteidigt im Bundestag Neubau von Kohlekraftwerken

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Bundestag den Neubau von Kohlekraftwerken verteidigt. Allein der Ausbau erneuerbarer Energien reiche nicht aus. Es müsse allerdings ein niedrigerer Kohlendioxid-Ausstoß erreicht werden - der Emissionshandel soll's richten.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (AFP/sm) - "Wir brauchen eine Erneuerung des Kraftwerkparks auch bei der Kohle", sagte Gabriel am Donnerstag in der Debatte über den Etat des Umweltressorts. Gleichwohl solle aber mit Hilfe des Emissionshandels ein niedrigerer CO2-Ausstoß erreicht werden. Gabriel wies darauf hin, dass auch nach Einschätzung des Verbandes Erneuerbarer Energien bis 2020 der Anteil der Erneuerbaren auf nicht mehr als rund 35 Prozent der Stromerzeugung gesteigert werden könne.

Allein mit Gaskraftwerken seien die restlichen 65 Prozent nicht abzudecken, fügte Gabriel hinzu. Er verwies dabei auch auf den beschlossenen Atomausstieg, an dem die SPD festhält. Der Umweltminister wies zudem darauf hin, dass sich die Bundesregierung beim Emissionshandel klar auf eine hundertprozentige Versteigerung der Verschmutzungsrechte im Bereich der Stromerzeugung ab 2013 verständigt habe. "Es wird keine Ausnahmen für neue Kraftwerke geben - und auch keine Subventionen für Neubauten", stellte er klar. Im produzierenden Gewerbe müssten allerdings auch künftig Zertifikate kostenlos abgegeben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten.

Gabriel berief sich bei seinem Plädoyer für die Kohle auch auf den Grünen-Vordenker und früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer. "Ich sehe die Probleme der Kohle und beschönige nichts, aber für den Übergang kommen wir nicht ohne sie aus. Wir können uns nicht ins Abseits manövrieren und alles ablehnen, da werden wir schnell in die sektiererische Ecke gedrückt", hatte Fischer in einem Interview für das Umweltmagazin "zeo2" gesagt. Dagegen dürfe es beim Atomausstieg kein Wackeln geben, sagte Fischer ebenso wie auch Gabriel.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag mit Blick auf die Diskussion um die Kohle, in diesem Punkt sind die Grünen "anderer Meinung als Joschka Fischer". "Mit einer tragfähigen Innovationsstrategie" könnten die Grünen "die falsche Alternative" Kohle oder Atom hinter sich lassen. Erst vor einigen Tagen hatte der Kandidat für die Nachfolge Bütikofers als Grünen-Parteichef, Cem Özdemir, in der Partei für Wirbel gesorgt, weil er den Neubau von Kohlekraftwerken nicht ausschloss. Später stellte Özdemir klar, auch er sei gegen solche Neubauten und sprach von einem Missverständnis.

Gabriel wies in seiner Rede auch Kritik von Umweltverbänden an einer Aufweichung der geplanten EU-Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Neuwagen zurück. "Wir wollen die 120 Gramm erreichen", sagte der Umweltminister mit Blick auf das Ziel, den durchschnittlichen Verbrauch von Neuwagen auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer zu begrenzen. Ein in der EU diskutierter Kompromissvorschlag sieht allerdings vor, dass dies zunächst nur für 60 bis 70 Prozent der Fahrzeuge gelten soll und erst drei Jahre später für 100 Prozent. Gabriel sagte, es sei "abenteuerlich", deswegen jetzt von einem "Untergang der Klimapolitik" zu sprechen. Umgekehrt müsse auch auf die Interessen der Automobilindustrie Rücksicht genommen werden: "Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen zusammenpassen."

Der umweltorientierte Verkehrsclub VCD sprach dagegen von einem "Einknicken der Politik vor den Interessen der Autolobby". Verbrauchsminderungen bei Neuwagen würden um Jahre verzögert. Der VCD wies auch darauf hin, dass die Industrie möglicherweise nicht genauer definierte "Öko-Investitionen" anrechnen lassen könne und zudem Ausnahmen für schwere Fahrzeuge geplant seien. Statt "ökologischer Industriepolitik" betreibe besonders die Bundesregierung hier "nationale Industriepolitik zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern", kritisierte VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen. "Verzögern, verwässern, verhindern", kennzeichne die deutsche Klimapolitik, erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Franziska Achterberg.

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