Betreiberwechsel gefordert

Gabriel sieht Befürchtungen zum Zustand der Asse bestätigt

Bundesumweltminister Gabriel wirft den Betreibern des Atomlagers Asse schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen Vorschriften vor. Er sagte heute bei der Vorstellung des Statusberichts Asse: "Die Befürchtungen zum Zustand der Asse wurden bestätigt, außerdem wurden schwerwiegende Mängel im bisherigen Umgang festgestellt."

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Jülich (ddp-nrw/sm) - Laut Gabriel ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass in der Asse vor Jahrzehnten hoch radioaktive Stoffe eingelagert wurden. Die Anlieferungsbedingungen würden erst seit 1970/71 aufgezeichnet. Für die Jahre davor "haben wir keine Gewissheit und können uns nicht der Auffassung anschließen, dass auf keinen Fall hoch radioaktive Stoffe eingelagert wurden". Letzte Sicherheit gebe es hier nicht, betonte der Minister.

Gabriel ging mit dem Betreiber scharf ins Gericht. Dieser sei seit langer Zeit ungenehmigt mit radioaktiven Stoffen umgegangen. Der Umgang mit radioaktiven Abfällen im Betrieb sei nicht sachgemäß gewesen, Dokumentationsstandards seien nicht eingehalten worden. Auch habe der Betreiber keine ausreichende Fachkunde und treffe bauliche Maßnahmen ohne ausreichende Kenntnis. Dadurch würden neue Risiken geschaffen, etwa bei der Befüllung von Kammern mit Wasser.

Gabriel nannte es außerdem einen unglaublichen Vorgang, dass die Undichtigkeiten des Bergwerks nicht erst 1988 bekanntgeworden seien, wie der Betreiber behauptet habe, sondern bereits vor 1967. Die Atommüll-Fässer seien damals in feuchten Kammern eingelagert worden, wie die Befragung von Mitarbeitern ergeben habe. "Es gab nie ein sicheres Endlager Asse, sondern es wurden bewusst Informationen zu Laugenzutritten unterdrückt", sagte Gabriel.

Gabriel nannte den Statusbericht weiter den "psychologischen Gau für die Endlagerdebatte in Deutschland". Die Folgen der Versäumnisse in Asse würden nun bei der Bevölkerung bei jedweder Diskussion über Endlager negative Reaktionen hervorrufen.

Betreiber weist Kritik zurück

Der Sprecher des Asse-Betreibers Helmholtz Zentrum München, Heinz-Jörg Haury, wies die Kritik Gabriels zurück. Es gebe keine neuen Erkenntnisse zur Asse. "Dass Salzlösung einfließt, weiß man seit 20 Jahren. Dass radioaktive Stoffe in kleinen Mengen - es handelt sich um mehrere Kubikmeter - vorhanden sind, weiß man auch seit etwa zehn Jahren", sagte Haury.

Betreiberwechsel gefordert: BfS soll übernehmen

Aus der Politik kam die Forderung auf, das Umweltminister Gabriel unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) solle die Regie in dem Atommülllager übernehmen. Das Helmholtz Zentrum München ist bislang dem Bundesforschungsministerium unterstellt, offiziell gilt die Asse als Forschungsbergwerk.

Mit Asse habe man den "typischen Fall, dass gedacht wurde, wenn man es Forschern überlässt, dann ist das in guten Händen", sagte die technologiepolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach. Auch die Grünen und die Linke im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Pannen einen Betreiberwechsel. Die Bundesregierung müsse dem Helmholtz Zentrum sofort die Verantwortung für die Asse entziehen, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion sprach sich ebenfalls für "neue Zuständigkeiten" in der Asse aus.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht nach den Problemen in der Asse die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken grundsätzlich als gescheitert an. Asse habe als Modellprojekt für das geplante Endlager in Gorleben gedient, sagte Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital. Gorleben habe ebenfalls erhebliche geologische Mängel. Gabriel müsse sich jetzt für eine neue Standortsuche einsetzen.

Asse-Mitarbeiter "psychisch massiv belastet"

Der Betriebsrat der Schachtanlage Asse beklagte sich unterdessen über die Behandlung der Belegschaft durch Politiker und Öffentlichkeit. In einem am Dienstag veröffentlichten Offenen Brief an Bundes-, Landes- und Lokalpolitiker beklagt sich der Betriebsrat der Schachtanlage darüber, "wie in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geurteilt wurde".

Die Vorwürfe gipfelten in der Behauptung, auf der Schachtanlage werde dilettantisch und planlos gearbeitet, heißt es in einem offenen Brief. Der Betriebsrat wisse dagegen "sehr gut, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Aufgaben weder dilettantisch noch planlos oder gar ohne die erforderlichen Kenntnisse wahrnehmen".

Die Beschäftigten seien zunehmend auch persönlichen Anfeindungen, "wilden Beschimpfungen", Herabsetzungen und Ausgrenzungen konfrontiert, schreibt der Betriebsrat. Dadurch würden die Kollegen "bis hinein in die Familien psychisch massiv belastet". Der Betriebsrat forderte die Politiker auf, "der unqualifizierten Panikmache und Hysterie um die Schachtanlage Asse entschieden entgegenzutreten."

Gabriel und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wollen am Donnerstag darüber reden, ob die Zuständigkeiten für die Asse neu geregelt werden sollen. An dem Gespräch soll auch Sander teilnehmen.

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