Asse und kein Ende

Gabriel: Kosten der Asse-II-Sanierung noch nicht absehbar

Die Kosten für die Sanierung der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen sind nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch nicht absehbar. Unterdessen haben die Grünen Ministerin Schavan Versäumnisse beim Atommülllager Asse vorgeworfen.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Fest stehe, dass die finanzielle Verantwortung für die Sanierung beim Bund liege, sagte Gabriel am Dienstag in einer gemeinsamen öffentlichen Sondersitzung des Umweltausschusses und des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anlass dafür war der vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegte Statusbericht zu Asse II, das zuletzt als Forschungsbergwerk firmierte.

In der Schachtanlage wurden bis 1978 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen eingelagert. Anfang des Monats hatte sich Gabriel mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und seinem niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) darauf geeinigt, das Helmholtz Zentrum München als Betreiber der Anlage durch das Bundesamt für Strahlenschutz zu ersetzen. Zugleich soll die Anlage, die bisher den Vorschriften des Bergrechts unterlag, nach atomrechtlichen Vorgaben geführt werden. Gabriel kündigte an, dass das Bundeskabinett dies voraussichtlich am 1. Oktober beschließen werde.

Um Aussagen über die Kosten machen zu können, sei auch ein Standsicherheitsgutachten erforderlich. Die Standsicherheit ist bislang bis zum Jahr 2014 gegeben, wie Bundesforschungsministerin Schavan sagte. Das Gutachten werde Ende September/Anfang Oktober erwartet. Es gebe Anzeichen, dass es technisch möglich sei, die Standsicherheit über 2014 hinaus zu verlängern.

Das Ziel sei, Asse sicher zu schließen, betonte die CDU-Umweltpolitikerin Maria Flachsbarth. Daher sei es richtig, die Öffentlichkeit einzubeziehen. Aus Sicht ihres SPD-Kollegen Christoph Pries stellt der niedersächsische Statusbericht "erschreckende Mängel beim Betreiber und beim Landesbergamt" fest. Jetzt gelte es, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und so schnell wie möglich zu einem Schließungskonzept zu kommen.

Die Grünen erhoben unterdessen wegen der Missstände im maroden Atommülllager Asse Vorwürfe gegen Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). "Frau Schavan hat ihr Ministerium nicht im Griff. Nur so lässt sich erklären, dass wichtige Informationen über die Zustände in Asse offenbar nie bei der Ministerin angekommen sind", sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. In einer Sondersitzung des Umwelt- und Forschungsausschusses im Bundestag hatte Schavan, die für die Schachtanlage politisch bislang verantwortlich war, über den Ablauf der Vorkommnisse berichtet und oft ausweichend auf Fragen der Opposition reagiert.

Höhn forderte die Ministerin auf, die Fakten komplett auf den Tisch zu legen. "Vertuschung und Verschleppung gab es genug", sagte sie. In dem ehemaligen Salzbergwerk lagern seit 1967 rund 130 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll, viele davon sind leck. Weil seit Jahren Wasser in den Stollen einbricht, ist er einsturzgefährdet. Zudem wurde radioaktiv kontaminierte Salzlauge entdeckt.

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