CCS-Gesetz

Gabriel gibt Pläne für CO2-Speicherung nicht auf

Umweltminister Sigmar Gabriel ist zuversichtlich, dass die große Koalition das umstrittene Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung aus Kohlekraftwerken doch noch beschließen wird. Auch Bundeskanzlerin Merkel hält eine Einigung in dieser Legislaturperiode noch für möglich.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Braunschweig (ddp/red) - Die Union habe jetzt Änderungsvorschläge vorgelegt, sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung".Es handele sich um Vorschläge, "die das Umweltministerium in den Verhandlungen mit dem Wirtschaftsminister längst gemacht hat, die Herr zu Guttenberg aber abgelehnt hat - etwa für mehr Bürgerbeteiligungsrechte." Gabriel kündigte Gespräche für Anfang der Woche an. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald verabschieden können", betonte der Umweltminister.

Gesetz biete höchste Sicherheit

Angesichts der Bürgerproteste gegen die Kohlendioxidspeicherung sagte Gabriel, er verstehe die "Ängste vor etwas, das man nicht kennt und das man nur schwer beurteilen kann". Jedoch werde die Technologie bereits in anderen Ländern angewandt. "Unser Gesetzentwurf bietet ein Höchstmaß an Sicherheit", betonte Gabriel und fügte hinzu: "Viele Menschen wohnen über Erdgasspeichern, wir haben Chemikalien-Pipelines - das ist alles wesentlich gefährlicher, aber es stört keinen."

Gabriel wies auf die Bedeutung der Technologie hin: "Wir bauen die erneuerbaren Energien aus, brauchen aber noch einige Zeit auch Kohlekraftwerke - deshalb müssen wir die Kohle sauberer machen." Der Minister warnte aber auch davor, die Technologie zu überschätzen.

Auch Merkel hält Einigung noch für möglich

Die Technik zur CO2-Speicherung habe "Akzeptanzprobleme", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag bei einer Sitzung der Fraktionschefs von CDU und CSU in Potsdam. Es werde aber versucht, noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung zu erzielen. Wenn mehr Zeit benötigt würde, könnte die Entscheidung aber auch erst in der kommenden Legislaturperiode fallen.

Merkel nannte die CCS-Methode eine "Brücke hin zu der Zeit, wo man Kohlendioxid vielleicht sinnvoller verwerten kann". Die Lagerung sei zumindest "eine Möglichkeit, weiter auf Kohlekraftwerke zu bauen."

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