Atom-Lobbyismus

Gabriel: Arbeit an neuem Atomkonzept widerspricht Koalitionsvertrag

Umweltminister Gabriel (SPD) hat Atompläne aus dem Hause von Wirtschaftsminister Glos (CSU) zurückgewiesen. "Wenn das Bundeswirtschaftsministerium an Konzepten zum Wiedereinstieg bastelt, ist das nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag", sagte der Umweltminister.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Es zeigt vor allem, dass im Hause Glos reiner Atom-Lobbyismus betrieben wird", so Gabriel.

Hintergrund sind Berichte, wonach eine Expertengruppe im Glos-Ministerium Eckpunkte für ein "Kernenergie-Nutzungsgesetz" erarbeitet hat. Sie sehen dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge unter anderem vor, die Betriebsdauer der Atomkraftwerke von 32 auf mindestens 40 Jahre zu verlängern. Auch soll es nach dem Willen der Experten Sozialtarife auf Atomstrom-Basis geben.

Gabriel betonte dagegen: "Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Es bleibt beim Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie Atomkraft." Eine zukunftsfähige Energiepolitik müsse auf die massive Steigerung der Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien setzen. Verlängerte Laufzeiten würden nur zu noch höheren Gewinnen bei den vier großen Energieversorgern führen. Gabriel fügte hinzu: "Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Amtsnachfolger Ordnungspolitik mit Lobbyismus verwechselt."

Wirtschaftsministerium: Kein Denkverbot

Das Wirtschaftsministerium appellierte an Gabriel, nicht weiter "auf alle einzudreschen", die sich um die Zukunft der Stromversorgung Gedanken machten. Die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die weitere Nutzung der Kernenergie seien gut miteinander vereinbar, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), und fügte hinzu: "Wer den Koalitionsvertrag in diesem Zusammenhang als Denkverbot versteht, irrt."

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