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Fusion von E.ON und Ruhrgas: NatGas legt Beschwerde ein

Seit Freitag ist klar, dass die Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas fusionieren dürfen. Das hatte eine außergerichtliche Einigung von E.ON mit den neun Klägern ermöglicht. Neben Kartellamtspräsident Ulf Böge und dem Bundesverband der Energie-Abnehmer, die massive Wettbewerbsverzerrungen befürchten, ist auch die NatGas AG dagegen. Sie legte offiziell Beschwerde ein.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Die durch eine außergerichtliche Einigung am Freitag erreichte Fusion der Energieunternehmen E.ON und Ruhrgas bezeichnete E.ON-Chef Ulrich Hartmann als "strategischen Durchbruch". Während Ruhrgas beim Gasimport und im Ferngasgeschäft deutschlandweit einen Marktanteil von 60 Prozent hat, fehlt es dem Konzern an Endkunden und eigenen Gasquellen. Durch den Zusammenschluss mit E.ON ist ein "voll integrierter Strom- und Gasanbieter" entstanden, der 13 Millionen Gas- und 17 Millionen Stromkunden versorgt.

Allerdings ist der Deal, der bereits im Juli 2002 per Ministererlaubnis genehmigt wurde, teurer als geplant. Weil sich diverse Wettbewerber benachteiligt fühlten, klagten sie vor dem OLG Düsseldorf, das den Vollzug der Fusion im Eilverfahren stoppte. Vor der endgültigen Entscheidung, die das Gericht am vergangenen Freitag fällen wollte, konnte sich E.ON mit den neun Fusionsgegners einigen. Diverse Zugeständnisse, etwa der Tausch und Verkauf zahlreicher Beteiligungen, waren dazu notwendig.

Während sich u.a. EnBW, Ampere oder der finnische Stromkonzern Fortum mit den Zugeständnissen zufrieden gaben, hat die Potsdamder natGAS Aktiengesellschaft am vergangenen Freitag noch vor dem für 13 Uhr anvisierten Verkündungstermin beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis eingereicht. Für Jörg Bauth, Sprecher des Vorstandes von natGAS, geht es nicht darum, am großen Verteilungskuchen zu partizipieren. Vielmehr sieht natGAS durch die Zugeständnisse von E.ON/Ruhrgas an Konkurrenten – vor allem im Bereich der Gasbeschaffung und des Transports – eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung. Nach Auffassung von natGAS kann es nicht angehen, dass durch die außergerichtliche Einigung eine schlimmere Wettbewerbssituation eintritt, als sie eingetreten wäre, wenn die Fusion von E.ON und Ruhrgas bereits im Sommer 2002 ohne Einwendungen anderer Unternehmen vollzogen worden wäre. Der herbeigeführte Zustand sei kartell- und wettbewerbsrechtlich bedenklich.

Auch Kartellamtspräsident Ulf Böge kritisierte in der "Welt am Sonntag" die Wettbewerbsbenachteiligungen, die seiner Meinung nach durch die Fusion entstanden sind. Der Erfolg von E.ON, sich außergerichtlich mit Wettbewerbern zu einigen, könnte diese dazu einladen, sich künftig an Verfahren zu beteiligungen, um abzukassieren. Böge kündigte in der Zeitung an, gleiche Bedingungen für alle Teilnehmer bei der Netznutzung durchzusetzen.

Auch der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) sieht für den deutschen Gasmarkt eine Eiszeit heranbrechen: "Die Botschaft dieser Fusion und ihres Zustandekommens ist eindeutig und schadet nicht nur den Energiemärkten, sondern dem gesamten Standort Deutschland: Die Meinung von Experten und die Haltung von Gerichten zählen nicht viel. Mit den nötigen Beziehungen und einer dicken Geldbörse kann man sich von allem freikaufen", sagte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

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