Anti-Atomkraft-Aktivistin

Freispruch im Prozess um Blockade von Urantransport

Im Prozess um die Blockade eines Urantransports hat das Amtsgericht Steinfurt die angeklagte französische Anti-Atomkraft-Aktivistin freigesprochen. Sie habe mit ihrer Aktion über einem Gleisbett bei Münster im Januar 2008 weder eine Nötigung noch eine Ordnungswidrigkeit begangen, urteilte das Gericht.

Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Steinfurt (ddp/red) - Das Gericht sah den Angaben zufolge das Recht auf freie Meinungsäußerung der Aktivistin durch kein einschlägiges Gesetz eingeschränkt. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung schütze nur den Gleisbereich in einem Umfang von 4,80 Meter. Die Angeklagte habe jedoch auf einer Höhe von sechs bis sieben Metern gehangen.

Aktiviestin blockierte Fahrtweg des Zuges

Die damals 26-Jährige hatte mit ihrer Kletteraktion nahe dem münsterländischen Burgsteinfurt einen Zug mit rund 1000 Tonnen Uran gestoppt. Die Frau hatte über die Bahnstrecke ein Seil gespannt und sich teilweise kopfüber in den Fahrtweg des Zuges abgeseilt. Dadurch wurde die Weiterfahrt des aus der Uranreicherungsanlage Gronau kommenden Transports für rund sechs Stunden verhindert. Daraufhin wurde sie festgenommen.

Der Zug hatte abgereichertes Uranhexafluorid transportiert, das bei der Herstellung von Uran für Brennelemente anfällt. Das Uran sollte über den Rotterdamer Hafen nach Russland verschifft und dort endgelagert werden.

Auf gefahren von Atomtransporten hinweisen

Die Umweltaktivistin begrüßte das Urteil: "Fantasie ist eine Waffe. Ich freue mich, dass die Legitimität solcher Aktionen in der dritten Dimension als freie Meinungsäußerung anerkannt wurde", erklärte sie nach der Verhandlung. In dem Plädoyer hatte sie betont, dass sie mit ihrer Aktion die Öffentlichkeit auf geheime Atomtransporte und die Gefahren, die sie mit sich bringen, hinweisen wollte.

Das Amtsgericht Steinfurt hatte in einer ersten Entscheidung einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft abgelehnt - mit der Begründung, ein hinreichender Tatverdacht auf Nötigung und auf eine Ordnungswidrigkeit liege nicht vor. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft wies das Landgericht Münster das Verfahren an das Amtsgericht zurück mit dem Verweis, die Angeklagte könne gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verstoßen haben.

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