Haft

Frau muss ins Gefängnis wegen unbezahlter Rundfunkgebühren

Weil eine Frau sich weigerte, die Rundfunkgebühren zu bezahlen oder eine Vermögensauskunft abzugeben, wurde sie verhaftet und sitzt in Erzwingungshaft. Da die Frau kein Radio oder Fernsehen besitzt, zahlte sie seit 2013 keine Beiträge mehr .

GEZ© Marek Gottschalk / Fotolia.com

Chemnitz/Bad Salzungen - Inhaftierung wegen nicht gezahlter Beiträge: Die Frau hatte sich strikt geweigert, den Rundfunkbeitrag (vormals GEZ-Gebühr) zu entrichten. Laut einer Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) ist die Frau bereits am 4. Februar in das Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden. Dabei ging es zunächst um nicht gezahlte Rundfunkgebühren in Höhe von "nur" 190 Euro.

Erster Fall dieser Art in Deutschland

Laut der "Welt am Sonntag" ist das der erste Fall dieser Art in Deutschland. In dem Bericht heißt es weiter, die Verurteilte aus dem thüringischen Geisa habe seit 2013 bewusst keine Rundfunkgebühren mehr an die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt. In einem Interview mit der Zeitung teilte die Frau zudem mit, dass sie weder einen Fernseher noch ein Radio besitzt und das System zur Rundfunkfinanzierung für nicht verfassungskonform halte.

Weiterhin erläutert die Frau: "Ich habe seit 2013 nicht mehr gezahlt, dann versuchten Gerichtsvollzieher, den Betrag einzutreiben, eingeleitete Pfändungen blieben erfolglos. Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen."

Am Arbeitsplatz festgenommen - Job verloren

Die Verhaftung wird in dem Bericht wie folgt geschildert: "Ich habe in meiner Halle gerade Platinen bestückt, als der Anruf kam, ich solle ins Hauptgebäude kommen. Dort stand der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizisten und hat mich gefragt, ob ich jetzt bereit wäre, eine Vermögensauskunft abzugeben. Als ich das erneut verweigerte, ging es ab zur Polizeiwache Bad Salzungen, von dort direkt in die Haftanstalt. Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter." Danach folgte die Kündigung seitens des Arbeitgebers.

Erzwingungshaft dauert maximal ein halbes Jahr

Die Erzwingungshaft dauert laut der Polizei höchstens sechs Monate. Aber: "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen". Das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden, erläutert die Sprecherin der Polizei.

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