Atomstreit (II)

Fortsetzung der Diskussion um Atomenergie

Die Diskussion um den Einsatz der Atomenergie hält unvermindert an. Während CDU-Generalsekretär Pofalla und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Beck auf den bestehenden Koalitionsvertrag verweisen, gibt es weiterhin Stimmen, die sich für eine mögliche Laufzeit-Verlängerung aussprechen. Eine Zusammenfasung.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/Aschaffenburg/Kreuth/Köln (ddp/sm) - Pofalla sagte gegenüber der "Berliner Zeitung": "In der Atomfrage gilt, was in der Koalitionsvereinbarung steht." Das stelle er nicht in Frage. Trotz der laufenden Debatten um Atomkraft, Kombilöhne und Bundeswehr-Einsätze im Inneren habe die große Koalition einen sehr guten Start gehabt.

Beck betonte, es gebe im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung zum Atomausstieg. "Und diese Verabredung gilt. Das muss auch die CSU zur Kenntnis nehmen", stellte Beck in Berlin klar. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warf der Union vor, die Angst vor einem Versorgungsengpass für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. Beck fügte hinzu, die "Störmanöver aus Bayern sind nur zu durchsichtig". Die CSU wolle damit von ihren parteiinternen Problemen ablenken. Das werde aber nicht funktionieren.

Glos bekräftigte im Aschaffenburger "Main-Echo" dagegen seine Forderung nach einer Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sollte Anlass sein, über die Sicherheit der deutschen Energieversorgung zu reden, betonte der CSU-Politiker. Dazu sei er als Bundeswirtschaftsminister geradezu verpflichtet. Erneuerbare Energien könnten die durch Abschaltung der Kernkraftwerke entstehende Lücke "noch nicht füllen".

Oettinger unterstützt CSU

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützt den Vorstoß der CSU für eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken. Oettinger betonte bei einem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth, es müsse über einen "richtigen Energiemix" nachgedacht werden. Deutschland dürfe auf dem Energiemarkt nicht "noch abhängiger werden".

Oettinger verneinte die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Frage ein Machtwort gesprochen habe. Die CDU-Vorsitzende habe zwar "zu Recht auf den Koalitionsvertrag verwiesen". Die Union werde aber ihre eigene Position bei dem Energiegipfel im März einbringen.

EU-Kommissar Piebalgs: Atomenergie im Energiemix stärker berücksichtigen

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Gasstreits einen stärker auf Atomkraft ausgerichteten Energiemix in Europa angeregt. Zwar sei die Kernenergie in einigen Mitgliedsstaaten politisch umstritten, sagte Piebalgs in Deutschlandradio Kultur. Besonders in Ländern Osteuropas werde sie aber als normale Energiequelle angesehen.

Ebenso müsse die EU auf regenerative Energien wie Wind und Wasser setzen, sagte Piebalgs. Neuere und künftige Technologien wie Brennstoffzellen oder Kernfusion seien für aktuelle Probleme aber noch nicht geeignet. "Es ist klar, dass wir nicht so viele mögliche Lösungen haben. Aber wir haben doch einige Alternativen", sagte der Energiekommissar.

EnBW-Chef Claasen: "Heuchlerische Debatten", Umweltminister Gabriel verweist auf knappe Uran-Vorräte

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, hält einen Ausstieg aus der Atomenergie vorerst für unrealistisch. Wenn der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert und gleichzeitig die Energiepreise in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden sollten, werde Deutschland "zumindest temporär nicht an der Kernenergie und wohl auch an einer Laufzeitverlängerung nicht vorbeikommen", sagte Claassen im Deutschlandfunk.

Der EnBW-Chef kritisierte, der derzeitige Streit in der großen Koalition um die Nutzung der Atomenergie zeige, "wie heuchlerisch bei uns manche Debatten geführt werden". "Wir steigen aus der Kernenergie aus, wollen das Kyoto-Protokoll erfüllen - und dann wundern wir uns, dass wir von einzelnen Energieträgern wie Gas deutlich stärker abhängig werden", sagte Claassen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warf dem EnBW-Chef vor, in seiner Argumentation mit Tricks zu arbeiten. Angesichts der äußerst knappen Uranvorräte sei es "keine kluge Strategie, eine Abhängigkeit durch eine noch größere zu ersetzen".

Gabriel sagte dem selben Sender, seiner Ansicht nach müsse sich Deutschland vorerst von dem Gedanken der Unabhängigkeit im Energiesektor verabschieden. Was jedoch gebraucht werde, seien Vertragssicherheit und mehr Wettbewerb in Europa. Eine "abstrakte Debatte" um die Atomenergie sei da wenig hilfreich, betonte er.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Politik

    Bund und Länder einigen sich auf neuen Finanzpakt

    Der neue Finanzpakt steht: Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Länder in den Kernpunkten durchsetzen. Ohne Kompromisse ging es aber nicht: Bei den Ausgleichzahlungen etwa wird es eine deutliche Begrenzung in der Dynamisierung geben.

  • Vattenfall

    Vattenfall klagt in Washington gegen den Atomausstieg

    Der von der Bundesregierung beschlossene Atomausstieg ist für mehrere Energieunternehmen ein Grund vor Gericht zu ziehen. Die Klage, die der schwedische Energiekonzern Vattenfall eingereicht hat, wird in den USA verhandelt.

  • Energieversorung

    Verbände zur Diskussion um Energieträger

    Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen (VEE) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern von der Bundesregierung sich für eine langfristige Unabhängigkeit von fossilen und atomaren Energieträgern einsetzen. Der Energieabnehmerverband (VEA) fordert dagegen, die Vorschläge von Glos zu überdenken.

  • Strom sparen

    Versorgungssicherheit soll Thema beim nächsten EU-Gipfel werden

    Österreich will während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 die Energieversorgungssicherheit als Schwerpunktthema behandeln. "Das Thema wird auch auf dem EU-Gipfel im März auf der Tagesordnung stehen", sagte der amtierende Ratspräsident und österreichische Wirtschaftsminister Bartenstein.

  • Energieversorung

    Gaskonflikt: dena setzt auf Energieeinsparung

    "Deutschland braucht noch mehr Energieeffizienz, eine effiziente Nutzung von regenerativen Energiequellen und die schnelle Entwicklung von kohlendioxid-neutralen Kohletechnologien", kommentierte Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) heute die aktuelle Situation.

Top