Entscheidung

Forderung nach Netznutzungsverträgen mit Endkunden unzulässig

Fortum Energie siegt vor dem Landgericht Potsdam gegen die e.dis Energie Nord AG - Erste Hauptsachentscheidung überhaupt zu diesem Thema.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Forderung von Netzbetreibern gegenüber Händlern nach Netznutzungsverträgen mit Endkunden ist unzulässig - so hat es jetzt die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam entschieden (Aktenzeichen 2 O 362/00). Eine entsprechende Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren erwirkte die Fortum Energie GmbH gegen die e.dis Energie Nord AG, ihres Zeichens Netzbetreiberin der Gebiete Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und der Regionalversorger in beiden Bundesländern.

Die Forderung nach Netznutzungsverträgen mit dem Endkunden, begründete das Gericht seine Entscheidung, gehe zu Lasten des Endkunden und habe deshalb "diskriminierenden Charakter". Damit, so Fortum-Anwalt Andreas Grigoleit, liege erstmals eine Entscheidung eines Gerichts in einer Hauptsache zu der strittigen Frage vor, ob die insbesondere von kleineren Stadtwerken erhobene Forderung zulässig ist, wonach ein Händler nur dann Zugang zum Netz erhält, wenn er einen Netznutzungsvertrag mit dem Endkunden hat. Die Kartellbehörden hatten vor wenigen Wochen bereits Bedenken gegen die Handhabung eines Doppelvertragsmodells angemeldet.

Zudem wurde im zweiten Teil des Urteils entschieden, dass ein Netzbetreiber Entgelte für die Netznutzung nicht erheben dürfe, ohne deren Angemessenheit nachgewiesen zu haben. Das heißt konkret, dass der netznutzende Händler solange Vorleistung vom Netzbetreiber verlangen kann, bis dieser die Angemessenheit des Entgelts gerichtlich festzurren lässt.

Das könnte Sie auch interessieren
Top