Finanzministerium: Ökosteuer wird nicht geändert

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com
Die Verfassungsklagen aus Wirtschaftskreisen gegen die jüngste Erhöhung der Ökosteuer zum 1. Januar 2000 zeigen noch keine Wirkung auf die Bundesregierung. Der Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte in diesem Zusammenhang, es stehe jedem Bürger frei, vor Gericht zu gehen und das Bundesfinanzministerium erklärte, dass das Gesetz trotz der Beschwerden nicht geändert werde (zur Verfassungsklage lesen Sie hier).


Die Lage spitzt sich unterdessen weiter zu, denn der Bund der Steuerzahler will sich den Klagen gegen die Ökosteuer anschließen. Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Karl-Heinz Däke, räumte den Verfassungsklagen gegen die Ökosteuer schon jetzt eine hohe Aussicht auf Erfolg ein.

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