Vorstoß

FDP will Stromerzeugung und -netz voneinander trennen

Der FDP reicht offenbar die von der EU ab 2006 vorgeschriebene Trennung von Stromnetz und Stromvertrieb ("Unbundling") nicht aus. FDP-Vize Brüderle vermutet, dass nur durch die gesellschaftsrechtliche oder besser eigentumsrechtliche Trennung von Stromerzeugung und Stromnetz die Energiepreise sinken werden.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Die FDP will sich als Partner in einer möglichen Regierungskoalition für eine völlige betriebliche Trennung von Stromerzeugung und Stromnetz einsetzen. "Es liegt die Vermutung nahe, dass bei der aktuellen Preisspirale marktbeherrschende Stellungen ausgenutzt werden", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Wir werden sehr genau beobachten, ob eine Interessenverquickung durch eine rein organisatorische Trennung von Netz und Betrieb, wie sie im geltenden Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben ist, hinreichend vermieden werden kann", erläuterte Brüderle weiter. Wenn diese Interessenverquickung allerdings als wesentliches Wettbewerbshemmnis identifiziert werde, brauche man eine gesellschaftsrechtliche, besser noch eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb.

Die EU-Kommission schreibt eine Trennung ("Legal Unbundling") von Stromnetz und Stromverkauf ab Beginn des jeweiligen Konzerngeschäftsjahres 2006 vor.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Europa-Deutschland

    Energiewende erneut unter Brüsseler Radar

    Die Energiewende soll einer Radikalreform unterzogen werden – das zumindest könnte man angesichts der durch ein Magazin am Wochenende veröffentlichten Erkenntnisse der EU-Kommission vermuten. Dabei ging es eigentlich darum, zu prüfen, ob die Befreiung der Unternehmen von der Ökostromförderung rechtskonform seien.

  • Energieversorung

    Strompreisrabatte für Industrie gekappt

    Die richtige Balance zwischen Entlastung der Stromkunden und Förderung der Industrie, oder nur eine kosmetische Korrektur? Die Industrie muss nach einem Beschluss des Kabinetts künftig mehr Lasten schultern bei den Netzentgelten. Ganz freiwillig haben Union und FDP das nicht beschlossen, und in diese Richtung gab es auch Kritik.

  • Stromtarife

    Analyse: EU hofft auf niedrigere Energiepreise

    Mit der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch den Bundesrat endet der frei verhandelte Netzzugang im größten Energiemarkt der EU. Der für Energiefragen zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs erhofft sich dadurch einen verbesserten Wettbewerb und niedrigere Tarife, insbesondere für die Industrie.

  • Hochspannungsleitung

    EU-Kommissar kritisiert Union und FDP wegen Haltung zu erneuerbaren Energien

    Die Europäische Union wird die Kyoto-Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen vermutlich nicht einhalten. "Unser Energiemix ist für Kyoto nicht optimal", sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in Berlin. Gleichzeitig kritisierte er CDU und FDP für ihre Haltung zur Förderung Erneuerbarer.

  • Stromtarife

    Weiter Turbulenzen um dena-Studie

    Wirtschaftsminister Clement hofft nach wie vor auf eine Konsenslösung beim Energiewirtschaftsgesetz. Doch es zeichnen sich weitere Turbulenzen ab, so etwa um die dena-Studie. Auch der Präsident des Kartellamts und der designierte Präsident der neuen Regulierungsbehörde haben sich zu Wort gemeldet.

Top