Belange berücksichtigen

FDP will Bürger in Steinkohlerevieren stärker schützen

In FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, in Gesprächen mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland darauf hinzuwirken, dass in Genehmigungsverfahren stärker die Belange von Bürgern berücksichtigt werden, die von Bergschäden betroffen sind und Vorsorgemaßnahmen erwarten.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Lage der Bürger in den Steinkohlerevieren an Saar und Ruhr will die FDP-Fraktion in den Fokus rücken. In einem Antrag (Bundestagsdrucksache 15/3509) heißt es, die Bundesregierung soll in Gesprächen mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland darauf hinwirken, dass in Genehmigungsverfahren die Belange von Bürgern berücksichtigt werden, die von Bergschäden betroffen sind und Vorsorgemaßnahmen erwarten.

Auch sollten die Rechte der Oberflächeneigentümer gestärkt werden. Dazu solle die Regierung in Absprache mit den Ländern sowie den Bergbaubehörden prüfen, inwieweit eine Gesetzesnovelle diese Rechte stärken kann.

Rechtsgrundlage für Vorsorgemaßnahmen, die sich für Leben, Gesundheit und Sachgüter sowie für den Ausgleich unvermeidbarer Schäden durch den Bergbau ergeben, sei das Bundesberggesetz. Zuständig für den Vollzug des Gesetzes seien die Länder, wenn es um einen Ausgleich zwischen den "berechtigten Interessen" der Betroffenen gehe.

Dies gelte vor allem im Hinblick auf die Entwicklungen beim Abbau der heimischen Steinkohle im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Neben dem Bundesberggesetz müssten weitere Regelungen im Umweltrecht und im Bundesraumordnungsrecht bei einem Interessenausgleich oder einer Konfliktlösung angewandt werden. Die Rechte der Bürger seien dort zu stärken, wo ihre Interessen als Bodeneigentümer nicht gehört würden.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Geld

    Gebäudesanierung: Osten zögert bei Zuschüssen

    Für die Dämmung von Gebäuden gibt es Zuschüsse von Staat. Die werden bisher je nach Bundesland unterschiedlich stark genutzt. Besonders im Osten werden die Mittel weniger in Anspruch genommen. Die meisten Fördermittel flossen nach Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

  • Verschmutzungsrechte

    Dicke Luft durch zunehmende Kohleverstromung

    Der Treibhausgasausstoß in Deutschland geht nach Jahren des Rückgangs wieder nach oben. Nach vorläufigen Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für 2012 stiegen die CO2-Emissionen im Jahresvergleich um zwei Prozent - vor allem wegen der hohen Auslastung von Kohlekraftwerken.

  • Hochspannungsmasten

    Haushaltsausschuss gibt 5,7 Milliarden Euro für Steinkohle frei

    Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Haushaltsausschuss gestern 5,7 Milliarden Euro blockierte Steinkohle-Subventionen wieder freigegeben. Die Opposition stimmte dagegen. Fällig werden 1,94 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2006, im Jahr 2007 dann 1,9 Milliarden Euro und 2008 schließlich 1,83 Milliarden Euro.

  • Stromtarife

    Wie viel Kohle für die Kohle?

    In Nordrhein-Westfalen verhandelt die rot-grüne Koalition über die Zukunft der Landes-Subventionen. Die Gespräche sollen am Nachmittag fortgesetzt werden. Ziel ist es, bis zum Beginn der RAG-Aufsichtsratssitzung am Abend eine Einigung zu erzielen. Die Zeche Walsum steht offenbar vor dem Aus.

  • Hochspannungsleitung

    Clements Kurs in der Energiepolitik überrascht in Nordrhein-Westfalen kaum

    Neben der ungeklärten Gestaltung des Emissionshandels hat es gestern in Berlin neuen Gesprächsstoff gegeben: Wirtschaftsminister Clement hat die ohnehin schlechte Stimmung zwischen ihm und Trittin für einen neuen Vorstoß genutzt. Jetzt fordert er die Abschaffung der Ökosteuer.

Top