Anschlussregelung

FDP: Regierung soll Steinkohlefinanzierung planen

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die für dieses Jahr vereinbarten Gespräche über eine Anschlussregelung zur Steinkohlenfinanzierung ab 2006 zügig aufzunehmen. Die betroffenen Regionen und ihre Bürger brauchten Perspektiven und klare Rahmenbedingungen für die Zukunft.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Bundesregierung soll die für dieses Jahr vereinbarten Gespräche über eine Anschlussregelung zur Steinkohlenfinanzierung ab 2006 zügig aufnehmen. Dies hat die FDP-Fraktion in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 15/475) verlangt.

Von der Deutschen Steinkohle AG sei die regionale Entwicklung der Bergbaureviere an der Ruhr, am Niederrhein, an der Saar und in Ibbenbüren abhängig, heißt es in dem Antrag. Die betroffenen Regionen und ihre Bürger brauchten Perspektiven und klare Rahmenbedingungen für die Zukunft. Die milliardenschwere Steinkohlenförderung müsse "schnellstens" ein Ende haben. Bei den Gesprächen seien sämtliche Aspekte des Steinkohlenbergbaus, auch eine verantwortliche Regulierung aufgetretener Bergschäden sowie ausreichende vorbeugende Maßnahmen vor dem Hintergrund vorliegender Betriebspläne, zu berücksichtigen, forderte die Partei.

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