Kleine Anfrage

FDP: Regierung soll klimapolitische Konsequenzen zum Energiebericht erläutern

Die Bundestagsfraktion der FDP hat die Bundesregierung aufgefordert dazulegen, ob sie den Handel mit Emissionszertifikaten in Deutschland einführen möchte.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Die politische Umsetzung von Szenarien aus dem Energiebericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie zur "nachhaltigen Energiepolitik für eine zukunftssichere Energieversorgung" stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP (Bundestagsdrucksache 14/7876) im Bundestag.

Die Liberalen beziehen sich dabei auf die Ergebnisse zweier Szenarien, wonach im ersten Fall die Kohlendioxid-Emission in Deutschland bis zum Jahr 2020 voraussichtlich um 156 Millionen Tonnen und damit um 16 Prozent gegenüber 1990 sinken werde und im zweiten Szenarium die Erfordernisse einer Reduktion der Kohlendioxid-Emission um 40 Prozent gegenüber dem Bezugszeitpunkt 1990 dargestellt werden. Dabei weise der Bericht für das zweite Szenario landwirtschaftliche Zusatzkosten von 500 Milliarden DM aus. Die Vermeidungskosten pro Tonne Kohlendioxid in Deutschland beliefen sich auf rund 2100 DM. Demgegenüber werde der mittlere Tonnenpreis für Kohlendioxid-Zertifikate bei Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls mit weniger als 20 DM angegeben. Angeführt würden auch wissenschaftliche Schätzungen, wonach Preise für Emissionszertifikate etwa eine Spanne zwischen drei und sieben US-Dollar ausmachen. Die Liberalen fragen unter Bezug auf diese Daten, ob die Bundesregierung bei ihrem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kyotoprotokolls den Handel mit Emissionszertifikaten auch in Deutschland auf nationaler Ebene einführen und sich an einer Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls auf internationale Ebene beteiligen werde.

Dargelegt werden soll insbesondere, ob der Energiebericht des Wirtschaftsministers als Plädoyer für eine möglichst baldige Einführung des Handels mit Emissionszertifikaten zu werten sei, weil Kosten für den Klimaschutz im Vergleich zu den bisher ergriffenen Maßnahmen damit erheblich reduziert werden könnten. Gefragt wird auch nach einem "Wie und wann" geeigneter Maßnahmen zugunsten des Handels. Schließlich soll die Regierung bei einer Ablehnung des Handels mit Emissionszertifikaten erläutern, welche Vorstellungen sie stattdessen mit einer Ratifizierung des Kyotoprotokolls verbindet.

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