Standpunkt

FDP für sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidungen für den Netzzugang

Die FDP fordert vom Bundeskartellamt, den diskriminierungsfreien Netzzugang endlich durchzusetzen.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur Schaffung einer Abteilung für Stromwettbewerb beim Bundeskartellamt erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:

Die FDP hat seit langem eine Neuorganisation des Bundeskartellamtes gefordert, um Entscheidungen für den diskriminierungsfreien Netzzugang bei den leitungsgebundenen Energien zügig zu erreichen. Hier hat es in der Vergangenheit gehakt. Der Wettbewerb hat seine volle Entfaltungskraft nur unzureichend entwickeln können. Der diskriminierungsfreie Netzzugang, das Herzstück der Energierechtsnovelle von 1998, ist jedoch unabdingbare Voraussetzung für mehr Wettbewerb in den Netzen. Insbesondere die neuen Marktanbieter beklagen die heute noch unzureichenden Regelungen.

Doch die Neuorganisation des Bundeskartellamtes ist nur ein erster Schritt. Er reicht nicht aus, um nachhaltige Marktverbesserungen zu erzielen. Die zeitlichen Verzögerungen, die bedingt durch den Instanzenweg bis zu drei Jahren währen und den Stillstand des Wettbewerbes bedeuten, müssen beseitigt werden. Deshalb plädiert die FDP für die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen. Nur so kann der Wettbewerb in den Netzen umgehend starten und die Deregulierung und Liberalisierung der Energiemärkte vorangetrieben werden. Die FDP wird eine Gesetzesinitiative vorlegen, die analog zu den Regelungen in den Telekommunikationsnetzen die sofortige Vollziehbarkeit von Entscheidungen für den Netzzugang bei leitungsgebundenen Energien vorsieht. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ist unsere parlamentarische Initiative dringend geboten und ein wichtiges Signal für die anstehenden Beratungen zur Ersten Änderung des Energiewirtschaftsrechtes, der Öffnung der deutschen Gasmärkte, im Herbst diesen Jahres.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Stromtarife

    Tankstellen müssen ihre Preise künftig einer Behörde melden

    Eine effektive Maßnahme oder nur ein neues Bürokratiemonster? Künftig müssen Energiekonzerne dem Bundeskartellamt ausführliche Informationen zu ihrer Preispolitik geben. Nun hofft man auf mehr Wettbewerb zwischen den Großen der Branche und kleineren Anbietern.

  • Strom sparen

    Hustedt: Mit Merkel wird's teuer!

    Es ist Wahlkampf in Deutschland und so werden die Wähler täglich mit neuen Politikerstatements zu verschiedenen Themen förmlich überschwemmt. Interessant sind insbesondere die Themen, die die Verbraucher beschäftigen. Z.B. der hohe Energiepreis. Der neuste Beitrag dazu stammt von der Grünen-Energieexpertin.

  • Hochspannungsmasten

    Initiative Pro Wettbewerb legt Entwurf für eine Netzzugangsverordnung vor

    Einen Vorschlag für eine neue Netzzugangsverordnung hat heute die Initiative Pro Wettbewerb vorgelegt. Damit sollen die Regelungen standardisiert und so ein Missbrauch durch die Netzbetreiber verhindert werden.

  • Energieversorung

    Hirche: Gasmarktliberalisierung zügig im Bundestag beschließen

    Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Walter Hirche fordert die Bundesregierung auf, aktiv etwas für die Liberalisierung des Gasmarktes zu tun.

  • Hochspannungsmasten

    Wachstumstempo der EnBW Gruppe hat sich 2000 noch beschleunigt

    Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat heute auf ein erfolgreiches Jahr 2000 zurückgeblickt: 45,8 Prozent Umsatzplus auf 11,4 Milliarden Mark, der Jahresüberschuss ist um 29,8 Prozent auf 351 Millionen Mark gestiegen.

Top