Standpunkt

FDP für aktiven Wettbewerb in den Gasmärkten

Die FDP will die schnelle und faire Öffnung des Gasmarktes weiter vorantreiben.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur ersten Lesung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts erklärt der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche:


Hinter dem komplizierten Titel des Gesetzes, das heute in der ersten Lesung beraten wird, versteckt sich eines der vordringlichsten energiepolitischen Ziele dieser Legislaturperiode: Die Öffnung der deutschen Erdgasmärkte und damit die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinie Gas. Die FDP begrüßt das Gesetz ausdrücklich. Mit dem heutigen Tag können endlich die parlamentarischen Beratungen beginnen, auf die wir viel zu lange haben warten müssen. Denn obwohl die Bundesregierung verpflichtet war, die Binnenmarktrichtlinie Gas bis zum 8. August 2000 umzusetzen, hat sie unnötig Zeit verstreichen lassen. Sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf genommen und sich nicht gescheut, die Liberalisierung und Deregulierung der Energiemärkte - wenn auch nur zeitweise - zu boykottieren. Dabei hinkt die Öffnung der deutschen Gasmärkte bereits zwei Jahre hinter der Liberalisierung der deutschen Strommärkte her.


Ein Grund der Verzögerung war, dass die "alte" Bundesregierung - anders als bei Strom - mit Blick auf die damals noch ausstehende EU-Gas-Direktive davon Abstand genommen hat, wichtige gasspezifische Details, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung des Netzzugangs unmittelbar in Zusammenhang mit der Energierechtsnovelle von 1998 zu regeln. Heute nun liegen die energierechtlichen Vorschläge der Bundesregierung mit den einschlägigen gasspezifischen Tatbeständen vor, die jedoch noch intensiver Beratungen bedürfen. Die FDP hat maßgeblich die Liberalisierung und Deregulierung der deutschen Energiemärkte initiiert und durchgesetzt. Die positiven Effekte - und das hat uns der Strombereich gezeigt - werden auch bei der Gasliberalisierung überwiegen: Kostensenkungspotentiale können genutzt, Synergieeffekte erschlossen werden. Neue Marktanbieter mit innovativen Produkten haben auf dem Strommarkt für mehr Wettbewerb gesorgt. Genau das erwarten wir auch auf den deutschen Gasmärkten. Damit erwachsen dem Verbraucher Vorteile, von denen er profitieren kann und seinen ganz persönliches Plus erwirtschaftet. In der Summe stärkt die Öffnung der Gasmärkte den Standort Deutschland. Er braucht ein politisches Signal, damit neues Wachstum entstehen kann. Eine zügige Liberalisierung der Gasmärkte ohne protektionistische Gängelungen ist ein wichtiger Schritt dazu.


Die FDP ist sich bewusst, dass entscheidende Unterschiede zwischen dem Gas- und Strommarkt bestehen. Hierzu zählen insbesondere der physische Fluss des Gases, die Qualitätsunterschiede, seine hohe Konzentration auf dem Wärmemarkt und der daraus - trotz gegebener Speicherbarkeit - resultierenden Saisonkomponente und last but not least die hohe Importabhängigkeit des Gases von insbesondere Norwegen und Russland inklusive der Take-or Pay-Verträge. Die FDP will faire Chancen auf den deutschen Gasmärkten. Dazu gehört insbesondere auch, dass die Neuanbieter einen diskriminierungsfreien Zutritt zum Markt erhalten und nicht von den alten Marktteilhabern ausgebootet werden, wie dies vielfach noch der Fall ist. Die parlamentarischen Beratungen werden Gelegenheit geben, die komplexe Materie zu erörtern und Antworten zu den noch offenen Fragen zu finden. Unser Ziel, die Entstehung eines aktiven Wettbewerbsmarktes für Gas, werden wir dabei stets im Auge behalten.

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