Durch Windenergieerlass

FDP-Fraktion wirft Landesregierung Rechtsbruch bei Windenergie vor

Die Windenergiepolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW sorgt für Aufregung unter den Liberalen: Mit einem "Windenergie-Erlass" soll Städtebauminister Vesper Möglichkeiten geschaffen haben, das aufwendige Prüfverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vor dem Bau von Windenergieanlagen zu umgehen.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wirft der rot-grünen Landesregierung vor, jahrelang den rechtswidrigen Bau von so genannten Windfarmen ermöglicht zu haben. Durch einen Erlass aus dem Mai 2002 sei eine bundesrechtliche Auflage für ein Prüfverfahren beim Bau von drei und mehr Windrädern bewusst unterlaufen worden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Gerhard Papke, am Freitag in Düsseldorf. Dieses Prüfverfahren diene dazu, dass Windfarmen nur in ausreichendem Abstand zu Wohngebieten errichtet werden könnten.

Papke sprach von einem "glatten Rechtsbruch" unter Federführung des zuständigen Städtebauministers Michael Vesper (Grüne). Seit Mitte 2001 seien vermutlich mehrere hundert der insgesamt 900 errichteten Anlagen rechtswidrig gebaut wurden. Der FDP-Politiker forderte die Landesregierung daher auf, nachträglich das notwendige Prüfverfahren durchzuführen und solche Anlagen, die zu nah an mit Wohnraum bebauten Gebieten errichtet wurden, stillzulegen. Er schloss nicht aus, dass es im Zuge eines solchen Verfahrens auch Schadenersatzforderungen von Anwohnern und Anlage-Betreibern gegen das Land geben könne.

Nach Angaben des FDP-Politikers unterliegen Windfarmen mit mindestens drei Anlagen seit August 2001 einem aufwendigen Prüfverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Mit dem Windenergie-Erlass der Landesregierung von Mai 2002 sei aber festgelegt worden, dass drei oder mehr Windräder keine Windfarm darstellten, wenn sie unterschiedlichen Betreibern gehörten. Damit habe die Landesregierung gezielt gegen geltendes Bundesrecht verstoßen, um den Betreibern von Windindustrieanlagen "schnelle und kostengünstige" Baugenehmigungen ohne Anwohnerschutz zu verschaffen.

Das Bundesverwaltungsgericht habe eine derartige Einschränkung mit Urteil von Juni 2004 für rechtswidrig erklärt, betonte Papke. Zwar habe die Landesregierung im September vergangenen Jahres mit einem neuen Erlass auf das Urteil reagiert. Sie wolle aber die rechtswidrig erstellten Anlagen "pauschal dulden". Dies sei "nicht akzeptabel".

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