Standpunkt

FDP: EEG ist der falsche Weg

Die EEG-Vergütung sei zwar ein bequemer, aber falscher Weg für die Förderung erneuerbarer Energien. Davon ist zumindest die FDP überzeugt. Wie sich Rot-Grün letztlich selbst die Energieversorgung der Zukunft vorstelle, bliebe angesichts der konzeptionslosen Diskussionen zwischen Clement und Trittin weiter im Dunkeln.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Zu den Ergebnissen der FDP-Klausurtagung zum Thema Erneuerbare Energien und zur Ankündigung der dena-Studie zum selben Thema erklärt die zuständige Fachsprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika Brunkhorst:

Erneuerbare Energien müssen neben fossilen Energieträgern ihren Teil zur zukünftigen Energieversorgung in Deutschland leisten. Die FDP kann die diesbezügliche Aussage der Deutschen Energie-Agentur (dena) nur bekräftigen. Jedoch ist die dena widersprüchlich, wenn sie einen wirtschaftlich effizienten Ausbau der Erneuerbaren Energien fordert - und dass bei Beibehalten der starren Vergütungssätze. Diese Haltung zeigt wieder einmal, dass die EEG-Vergütung zwar ein bequemer, aber falscher Weg ist. Wie sich Rot-Grün letztlich selbst die Energieversorgung der Zukunft vorstellt, bleibt angesichts der konzeptionslosen Diskussionen zwischen Clement und Trittin weiter im Dunkeln.

Der Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 4. September 2003 zeigt demgegenüber, dass die Liberalen eine klare Position zum Thema Erneuerbare Energien einnehmen. Folgende Punkte wurden auf der Klausurtagung in Nürnberg beschlossen: (1) Die FDP engagiert sich im Rahmen eines Energiemixes auch für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. (2) Das von der rot-grünen Bundesregierung entworfene Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien ist jedoch der falsche Weg. Die FDP fordert daher eine marktwirtschaftliche Förderung der Regenerativen Energien im Sinne einer Mengensteuerung ohne Vorgabe staatlich garantierter Preise. Innerhalb einer Verpflichtung zur Abnahme einer bestimmten Menge Regenerativstroms muss sich so die günstigste Stromart in Ausschreibungen am Markt durchsetzen. (3) Die FDP fordert eine Verknüpfung von Energie- und Klimapolitik. Dazu ist die Weiterentwicklung der Energiespeichertechnik nötig, durch die Netzausbaukosten vermieden und Regelenergiereserven reduziert werden könnten. Hierzu wird die FDP Anträge in die Haushaltsberatungen einbringen. (4) Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich die Voraussetzungen für den Einsatz der flexiblen Kiotomechanismen zu schaffen. Der Emissionshandel bietet die reizvolle Gelegenheit, Leistungen der deutschen technischen Entwicklungszusam-menarbeit zur Verbindung von Energie- und Klimapolitik zu nutzen.

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