Forderungen

FDP drängt Rüttgers zum früheren Kohle-Ausstieg

Die nordrhein-westfälische FDP will nicht erst 2014 aus der Steinkohle-Subventionierung aussteigen, wie dies 2007 vereinbart worden war. Die Liberalen sehen Raum für Nachverhandlungen, da sich der Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten so positiv entwickelt habe.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei ein früherer Ausstieg möglich, ohne dass es betriebsbedingte Kündigungen geben werde, sagte der FDP-Politiker Gerhard Papke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Allein im nordrhein-westfälischen Handwerk fehlten 20 000 Facharbeiter. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) solle deshalb Druck für Nachverhandlungen machen.

Die Grünen wiesen die Forderung als verspätet zurück. "Die NRW-FDP macht sich mit ihrer Steinkohlepolitik zunehmend lächerlich", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Die Forderungen seien zwar "im Grundsatz richtig, allerdings hätte die FDP sie durchsetzen müssen, als ihre Zustimmung zu den Steinkohleverträgen notwendig war", kritisierte der Landtagsabgeordnete die Liberalen.

Die staatlichen Subventionen für die Förderung der deutschen Steinkohle werden Ende 2018 beendet. Dies hatten Politik, Gewerkschaft und Unternehmen im vergangenen Jahr vereinbart. Das Land Nordrhein-Westfalen wird seine Zahlungen demnach bereits Ende 2014 einstellen. Die Einsparungen für den Landeshaushalt beziffern sich dadurch auf 468 Millionen Euro.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Treibhausgase

    Förderung für Kohlemeiler soll verlängert werden

    Klimaschädliche Kohlekraftwerke sollen nun neben der Kohle-Reserve auch noch über das neue KWK-Gesetz gefördert werden. Das zumindest lässt eine Vereinbarung der Koalition verlauten. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Klimagipfels ein doppeltes Spiel vor.

  • Energiewende

    So soll die Energiewende reformiert werden

    Union und SPD einigen sich auf eine Reform der Energiewende, um den rasanten Anstieg der Strompreise zu verhindern. Die Förderung von Windparks wird begrenzt, Vergütungen für Betreiber neuer Stromanlagen werden eventuell komplett gestrichen - insgesamt soll der Ausbau von Ökostrom günstiger werden. Wie die Zielsetzungen für den Strommix aussehen sollen, bleibt strittig.

  • Hochspannungsmasten

    NRW: FDP will Subvention der Steinkohle vorzeitig beenden

    Die Subventionierung der heimischen Steinkhohle kann nach Ansicht der nordrhein-westfälischen FDP früher als vereinbart beendet werden. FDP-Politiker Gerhard Papke sagte der "Rheinischen Post", die meisten der 25.000 noch bei der RAG beschäftigten Mitarbeiter könnten woanders unterkommen.

  • Energieversorung

    NRW-Grüne wollen Gebäudesanierung über Emissionshandel finanzieren

    Die Grünen wollen in Nordrhein-Westfalen rund 190.000 Wohnungen pro Jahr für den Klimaschutz sanieren. "Was wir brauchen, ist eine nationale Kraftanstrengung im Bereich der Gebäudesanierung zur Einsparung von Öl- und Gasimporten", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen am Montag in Düsseldorf.

  • Stromtarife

    Energiestreit in NRW

    Die neu entflammte Debatte über den Atomausstieg sorgt auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) für Zündstoff. SPD und Grünen kritisierten am Donnerstag in Düsseldorf den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) zur Nutzung der Hochtemperaturtechnologie.

Top