Standpunkt

FDP: Deutsche Energie-Agentur - Souffleur der Fusion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion Rainer Brüderle kritisiert die Äußerungen des DENA-Chefs Stephan Kohler. Sie kämen zu einem unpassenden Zeitpunkt und seien kein guter Stil.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Zu den Äußerungen des Chefs der Deutschen Energieagentur (DENA) Stephan Kohler zur beantragten Fusion von E.ON und Ruhrgas erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle:

Stephan Kohler befürwortet den Zusammenschluss der E.ON und der Ruhrgas. Das tut er unter Hinweis auf die Internationalisierung der Energiemärkte. Aber er tut es auch als Chef einer nachgeordneten Organisation des Bundeswirtschaftsministeriums, die ihre Gelder im Wesentlichen über den Etat des Bundeswirtschaftsministers bezieht. Sein klares Votum kommt zu einer Zeit, in der die Anhörungen der Beteiligten zur Fusion im Bundeswirtschaftsministerium noch nicht abgeschlossen sind und in der die Monopolkommission noch nicht abschließend beraten hat.

Der Bundeswirtschaftsminister hat sich aus seiner Verantwortung gestohlen und die Entscheidung seinem Staatssekretär übertragen. Seine Gefolgsleute hat er jedoch offensichtlich in Stellung gebracht. Ist das der neue Stil, Ministererlaubnisse durchzusetzen und Ausnahmeregelungen von entscheidender Bedeutung für den Standort Deutschland durchzusetzen? Das ist für uns nicht akzeptabel. Welches Ergebnis auch immer die Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium haben wird, und wie auch immer die Entscheidung ausfällt, die FDP plädiert für ein sauberes Verfahren ohne Einmischung nachgeordneter Behörden und deren möglichen Versuch und Ansinnen, die Entscheidung zu präjudizieren.

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