Kompromiss?!

FAZ: Tacke plant schärfere Auflagen für E.ON/Ruhrgas-Fusion

Die Neuauflage der Ministererlaubnis wird für die Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas mit verschärften Auflagen verbunden sein. Wie die FAZ heute berichtet, plant Staatssekretär Alfred Tacke beispielsweise eine Erhöhung der Gasmenge, die auf dem freien Markt versteigert werden soll. Zudem soll Ruhrgas weitere Beteiligungen veräußern.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Deutlich schärfere Auflagen plant Staatssekretär Alfred Tacke nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die Neuauflage der Ministererlaubnis zur Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas. Diese wurde nötig, weil das OLG Düsseldorf den Vollzug der Fusion wegen Verfahrensfehlern gestoppt hat. Wie die FAZ erfahren hat, hat Tacke den Unternehmen die neuen Auflagenvorschläge bereits mitgeteilt.

Um den Forderungen der Kläger, der Monopolkommission und des Bundeskartellamts nachzukommen, will Tacke u.a. die Veräußerung von Anteilen verschärfen. So soll - neben E.ON - nun auch Ruhrgas seine Anteile an den Versorgern Bayerngas und den Bremer Stadtwerken verkaufen. Zudem werden E.ON und Ruhrgas den Beteiligungsunternehmen Sonderkündigungsrechte für Gaslieferungen einräumen müssen. Der Verkauf der Stadtwerkebeteiligungen über die Thüga soll jedoch nach FAZ-Recherche nicht zur Disposition stehen, obwohl das von verschiedenen Fusionsgegnern gefordert wird.

Auch die Gasmenge, die E.ON und Ruhrgas auf dem freien Markt versteigern sollen, will Tacke von ehemals geplanten 75 auf 200 Milliarden Kilowattstunden erhöhen. Dabei muss auch nicht der volle Importpreis sondern nur 85 Prozent davon erzielt werden.

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