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Exkurs II: So verteidigen die Grünen ihre Energiepolitik

Auch Umweltminister Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, haben in dieser Woche ihre Energiepolitik verteidigt. Das EEG sei überaus erfolgreich und eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken mit Problemen verbunden.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Energiebranche traf sich in dieser Woche in Berlin, um sich über die künftige Energiepolitik zu unterhalten. Viele Politiker nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Auffassung für eine effiziente und sichere Versorgung darzustellen. Neben CDU-Chefin und Kanzlerkandidaten Angela Merkel waren das u.a. auch Umweltminister Jürgen Trittin, die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die energiepolitische Sprecherin ihrer Partei, Michaele Hustedt.

Göring-Eckardt und Hustedt kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung den geplanten "Wiedereinstieg in das Atomzeitalter". Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken würden zu Innovationsstau, Problemen bei der Integration von erneuerbaren Energien und Sicherheitsproblemen führen. Auch wirtschaftspolitisch lasse die Union ein stringentes Konzept vermissen: "Wer sich wie Frau Merkel für ein freies Spiel der Marktkräfte bekennt, muss erstens auch eine klare Aussage zum Abbau der Kohlesubventionen treffen und zweitens alle direkten und indirekten Subventionen der Atomenergie streichen. Sonst ist das unsägliche Rhetorik, die sich allein gegen die erneuerbaren Energien richtet", kommentierten die beiden Politikerinnen die Rede ihrer CDU-Kollegin.

Insgesamt bleibe unverständlich, warum das erfolgreiche Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelöst werden soll. "Das EEG ist das beste Gesetz, was derzeit in diesem Bereich auf dem Markt ist", sind sich Hustedt und Göring-Eckardt sicher.

"Nur wenn die Energiepolitik ökologischer wird, wird sie nachhaltig", unterstrich denn auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin in seiner Rede auf dem VDEW-Jahreskongress. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Energiepolitik der Bundesregierung nicht nur einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leiste, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen habe. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat Deutschland zum Markt- und Technologieführer in der Windenergie gemacht."

Einen wesentlichen Einfluss auf die Förderung der erneuerbaren Energien habe auch die Einführung der Ökosteuer gehabt. So sei durch die bereit gestellten Mittel ein Boom in der Solarbranche ausgelöst worden. Zudem seien die Eckpunkte der rot-grünen Energiepolitik auf die Steigerung der Energieeffizienz, auf verstärkte Energieeinsparung und auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gerichtet. Bis zum Jahr 2020 sollen durch den neuen Energiemix 20 Prozent des heutigen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Trittin unterstrich gleichzeitig, dass die Begrenzung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch den Atomausstieg die Voraussetzung für die Energiewende war und die Voraussetzung für die Modernisierung des Kraftwerksparks schaffe. Er wandte sich vehement gegen die Ankündigung aus CDU/CSU, diese Entscheidungen rückgängig zu machen. Dabei warnte vor allem vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Trittin sprach sich auch gegen das vom VDEW vorgelegte Konzept zur künftigen Förderung erneuerbarer Energien aus. Das Ziel sei offenkundig: "Es soll die lästige Konkurrenz der innovativen mittelständischen Industrie aus dem Feld geschlagen werden, die heute schon jedes Jahr ein Prozent des Strommarktes abnimmt."

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