Unkündbarer Vertrag

Exklusivvertrag lässt Stromkonzerne am Atommüll verdienen

Die Atomwirtschaft kassiert dank eines unkündbaren Vertrags aus dem Jahre 1979 seit Jahren Millionengewinne mit ihrem selbstverursachten Atommüll. Demzufolge betreibt eine Gesellschaft, die zu 75 Prozent in Besitz von Stromkonzernen ist, mehrere Atommülllager, die Kosten trägt jedoch der Bund.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp-nrd/sm) - Die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) sollte ursprünglich gewährleisten, dass das damals staatliche Unternehmen alle endlagerrelevanten Aufgaben ohne Ausschreibung übernehmen könne, schreibt das Magazin. Die Vereinbarung sei auch nach der Privatisierung der DBE in den 80er Jahren bestehen geblieben.

Inzwischen gehört die DBE zu 75 Prozent den großen Stromkonzernen. Aufgrund der Vereinbarung betreibt sie im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) das Endlager Morsleben, das Atommülllager Schacht Konrad und Gorleben. Der Exklusivvertrag sieht laut dem Bericht jedoch vor, dass der Bund sämtliche Kosten übernimmt.

Zudem werde eine Gewinnmarge von 3,25 Prozent garantiert, wenn die DBE selber tätig werde. 1,5 Prozent gebe es, sollten Arbeiten von Subunternehmern ausgeführt werden. Aufgrund dieser Vereinbarung habe die DBE nun auch eine wichtige Rolle bei der Sanierung des einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse gefordert.

"Das Bundesamt für Strahlenschutz sollte das bewährte Know-how nutzen", sagt der DBE-Aufsichtsratsvorsitzende Holger Bröskamp dem "Spiegel". Trotz des Vertrags wollten allerdings Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) und das ihm unterstellte BfS für den Betrieb im Bergwerk Asse eine eigene Gesellschaft gründen. Nach interner Berechnung des Ministeriums würde die garantierte Gewinnmarge der DBE das Projekt Asse allein im kommenden Jahr um 2,37 Millionen Euro teurer machen.

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