Klage eingereicht

EWE klagt im VNG-Machtkampf gegen Kündigung der Kommunen

Die Auseinandersetzung um die Eigenständigkeit der Leipziger Verbundnetz Gas AG (VNG) wird ein Fall für die Justiz. Der Energieversorger EWE hat nach eigenen Angaben vom Dienstag Schiedsklage gegen die fristlose Kündigung des Konsortialvertrags durch die Kommunen eingelegt.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Oldenburg (ddp/sm) - Mit der beim Deutschen Institut für Schiedsgerichtsbarkeit in Köln erhobenen Klage solle festgestellt werden, dass die versuchte Kündigung unwirksam sei und der Vertrag fortdauere. Es gebe "keinen Grund für eine Kündigung des Vertrags", sagte EWE-Vorstandschef Werner Brinker.

EWE versucht seit längerem, mehr Einfluss bei dem Gasversorger zu bekommen. Dazu will es VNG-Anteile ostdeutscher Stadtwerke übernehmen. Dadurch würden diese ihre Sperrminorität von derzeit 25,79 Prozent verlieren, während EWE seinen Anteil von bisher 47,9 Prozent auf über 50 Prozent anheben könnte.

Der von den Kommunen zu Monatsanfang fristlos gekündigte Konsortialvertrag sichert EWE ein Vorkaufsrecht für diese Anteile zu. Brinker verwies darauf, dass dieser 2003 geschlossene Vertrag als Gegenleistung zu einem den Kommunen gewährten Darlehen geschlossen worden war. Deshalb behalte sich EWE nun die Rückforderung dieses Betrags sowie die Geltendmachung von Schadenersatz vor.

Nach EWE-Angaben ist im Vertrag für den Fall von Rechtstreitigkeiten die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Berlin festgelegt. Die Stadtwerke Jena-Pößneck, die zuletzt neben den Stadtwerken Halle als Verkaufskandidaten gehandelt wurden, forderte der VNG-Großaktionär auf, der Klage mit einem Streitwert von 300 Millionen Euro beizutreten.

Der Konzern wies erneut darauf hin, dass in dem Papier auch der Erhalt des Standorts Leipzig zugesichert sei. Die sächsische Staatsregierung befürchtet indes eine Verlagerung des Firmensitzes, wodurch Ostdeutschland seinen größten eigenständigen Konzern verlieren würde.

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