Gaspreisstreit

EWE geht in Revision gegen OLG-Gaspreis-Urteil

Der Energiekonzern EWE hat jetzt Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. September 2008 beim Bundesgerichtshof eingelegt. Das teilte der Oldenburger Konzern am Donnerstag mit.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Oldenburg (ddp/sm) - 56 Kläger aus dem Raum Ostfriesland und Oldenburg hatten im Februar 2006 Klage gegen mehrere Preissteigerungen der EWE AG seit 2004 erhoben. Das Landgericht Oldenburg hatte diese Klage Ende 2007 als unbegründet zurückgewiesen. In dem Berufungsverfahren vor dem OLG stellte dieses jedoch fest, dass die Preiserhöhungen keine vertragliche Grundlage hatten und somit nicht gezahlt werden müssen.

Nach Angaben des Anwalts der Kläger belaufen sich die Rückzahlungsansprüche auf durchschnittlich 1300 Euro pro Mandant. Das Unternehmen ist weiterhin von der Wirksamkeit der Verträge überzeugt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Erdgasanbieter kein Recht haben solle, Erdgaspreise zu senken oder zu erhöhen, sagte EWE-Vertriebsleiter Christian Haferkamp. Insbesondere dann nicht, wenn die eigenen Bezugskosten für Erdgas gesunken oder gestiegen seien.

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