Ohne Ende

EWE: DSA-Mitteilung trifft nicht zu

DSA und EWE liegen weiter im Clinch: Der Oldenburger Regionalversorger hat heute mitgeteilt, dass die DSA-Kunden entgegen anders lautender Meldungen nicht mehr von der DSA mit Strom versorgt werden. Nur für neue Kunden werde ein neuer Rahmenvertrag angeboten, die Bedingungen dafür seien allerdings noch nicht erfüllt worden.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Streit zwischen der Hamburger DSA und der Oldenburger EWE, über den das strom magazin schon mehrfach berichtet hatte, scheint kein Ende zu nehmen. Die von der DSA am 7. März veröffentlichte Mitteilung "Kunden im EWE-Netzgebiet bleiben bei der DSA Deutsche Strom AG" trifft nach einer Stellungnahme der EWE von heute nicht zu.

Die Kooperation EWE/DSA sei durch die fristlose Kündigung seitens EWE im November 2001 beendet worden, teilt die EWE weiter mit. Dieses Vorgehen sei durch ein Urteil des Landgerichtes Oldenburg vom 6. März 2002 bestätigt (Az.: 12 O 3462/01) worden. Seither würden diese Kunden von EWE bzw. anderen Anbietern versorgt. Den Versuch der DSA, die neuen Stromlieferverträge der ehemaligen Kunden zu kündigen, um die Ex-Kunden per Netznutzung bei EWE wieder zu beliefern, hat EWE zurückgewiesen. Nach EWE-Angaben hat das Landgericht in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass die DSA ihre Lieferverträge mit ihren früheren Kunden selbst hätte kündigen müssen.

Wie es in der EWE-Stellungnahme weiter heißt, ist der Antrag der Hamburger DSA Deutsche Strom AG auf Einstweilige Verfügung auch nicht wegen "mangelnder Eilbedürftigkeit" zurückgewiesen worden. Das Landgericht hätte vielmehr entschieden, dass EWE berechtigt war, den Kooperationsvertrag am 14. 11. 2001 aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, da "die finanziellen Schwierigkeiten und der Vermögensverfall der Verfügungsklägerin so offensichtlich waren, dass EWE die weitere Beistellung von elektrischer Energie und die Fortsetzung des Kooperationsvertrages nicht mehr zugemutet werden konnte."

EWE hat der DSA nun zugesagt, für die Belieferung der von DSA neu zu akquirierenden Kunden einen Händlerrahmenvertrag gemäß Verbändevereinbarung IIplus anzubieten, sobald DSA sämtliche Zahlungsrückstände einschließlich Verfahrenskosten vollständig gezahlt hat und für eine zukünftige Netznutzung ausreichend Sicherheit leistet. Diese Bedingungen waren allerdings bis gestern noch nicht erfüllt.

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