Standpunkt

Eurosolar: EU-Zuständigkeit für Energie unvereinbar mit uneingeschränkten Beibehaltung von EURATOM

Der Präsident der europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien Eurosolar, Hermann Scheer, hält die weitere Privilegierung von Atomenergie im Verfassungsentwurf des EU-Konvents für nicht akzeptabel. Daher muss eine Zuständigkeit der EU für die Energiepolitik abgelehnt werden und der Ausbau regenerativer Energien im Vordergrund stehen.

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Zum Verfassungsentwurf des EU-Konvents erklärt der Präsident der europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien, Dr. Hermann Scheer:

Der Verfassungsentwurf des EU-Konvents enthält zwei schwerwiegende energiepolitische Weichenstellungen: (1)der EURATOM-Vertrag soll ohne irgendeinen Abstrich weiter gelten. Das heißt: Die Privilegierung der Atomenergie, außerhalb aller Marktregeln und ohne demokratische Kontrolle, würde weitergehen. (2) Die Energiepolitik soll künftig zu den EU-Zuständigkeiten gehören.

Die Kombination dieser beiden Verfassungselemente ist jedoch nicht akzeptabel. Sie wird darauf hinauslaufen, dass die Energiepolitik in der gesamten Europäischen Union eine Schlagseite zugunsten der Atomenergie und zu Lasten der Erneuerbaren Energien erhält. Der prioritäre und massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das wichtigste anzustrebende Ziel jedweder zukunftsfähigen Energiepolitik. Da die Nutzung Erneuerbarer Energien an den zwangsläufig von Land zu Land unterschiedlichen bürokratischen Bedingungen ausgerichtet sein muss, ist ein Zentralisierung der energiepolitischen Zuständigkeit auf die EU schon für sich gesehen sehr fragwürdig.

Was also ohnehin fragwürdig ist, würde durch die unveränderte Stellung von EURATOM in der künftigen EU untragbar. Daraus ergibt sich: eine Zuständigkeit der EU für die Energiepolitik muss abgelehnt werden, solange der EURATOM-Vertrag und damit die Privilegierung der Atomenergie nicht aufgehoben wird. Darauf sollten alle Regierungen in Europa hinwirken, die es ernst meinen mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Kraftwerk

    EU rechnet Atomstrom-Kosten offenbar künstlich niedrig

    Die EU verschleiert in ihren Zukunftsplänen für Europas Energieversorgung laut einer Studie die wahren Kosten von Atomstrom und benachteiligt dadurch die ökologische Stromerzeugung. Die Kosten für Atomstrom würden "systematisch" unterschätzt, jene für alternative Energieerzeugung überschätzt.

  • Energieversorung

    Deutsche Solarpreise von Eurosolar vergeben

    Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar e.V. hat Wochenende die Deutschen Solarpreise 2009 vergeben. In seiner Ansprache hob Präsident Hermann Scheer hervor, dass alle Preisträger eine Vorbildwirkung haben, um das Umsteuern von fossilen und atomaren Energien auf die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

  • Strompreise

    Prostest-Mail-Aktion: Atomkraft raus aus EU-Verfassung

    Verschiedene Umweltverbände haben eine E-Mail-Protestaktion gegen die Aufnahme der Förderung von Atomkraft in die EU-Verfassung gestartet. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen. Mit dabei sind u.a. BUND, Greenpeace, Eurosolar und NABU.

  • Hochspannungsleitung

    VDEW-Chef Meller: Stromwirtschaft setzt auf den Standort Deutschland

    "Die sichere und zuverlässige sowie konkurrenzfähige, effiziente und umweltschonende Stromversorgung bleibt eine wichtige nationale Aufgabe." Mit diesem Worten begann der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) seine Rede zur Vorstellung der Leistungsbilanz. Wir veröffentlichen die Rede in der Originalversion.

  • Strom sparen

    Im Januar: Fachtagung zu Biomasse in Bonn-Bad Godesberg

    Unter dem Motto "Biomasse - wird der Energielandwirt Motor einer ökologischen Zukunftsvorsorge?" findet am 30. und 31. Januar kommenden Jahres in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg eine Fachtagung statt. Im Rahmen der Veranstaltung wollen Experten Perspektiven des neuen Geschäftszweigs "Energie- und Rohstoffwirtschaft" aufzeigen.

Top